Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Mit der Europäischen Union haben wir das Zinsbesteuerungsabkommen abgeschlossen, und es ist auch in Kraft. Sie wissen, dass es ein sehr erfolgreiches Abkommen ist; es spült nicht nur viel Geld in unsere Bundeskasse, sondern es führt auch zu einem bemerkenswerten Rückfluss von Steuergeld in die EU-Mitgliedstaaten. Hunderte von Millionen Franken pro Jahr werden erfasst und den Ländern zugewiesen, denen es gehört. Es ist also ein erfolgreiches Modell, das man zusammen mit der EU durchaus ausweiten könnte und sollte, weil ja die erfassten Kapitalerträge nur einen kleinen Teil der effektiv anfallenden Erträge ausmachen. Ich möchte aber nicht weiter darüber reden, denn das wäre eher eine europapolitische Diskussion.

Was mich bewogen hat, diese Motion einzureichen, ist die Situation der Entwicklungsländer. Sie wissen so gut wie ich, dass enorme Geldsummen aus den Entwicklungsländern abgezogen werden, und zwar von den dortigen, in der Regel korrupten Eliten, die ihre Völker ausplündern und das unrechtmässig erworbene Geld dann auf Schweizer Banken, aber auch auf anderen Bankenplätzen deponieren. Damit wird es nicht nur der Besteuerung im Herkunftsland entzogen, sondern es wird auch hier, wo das Geld deponiert wird, nicht besteuert, und so kann auch nicht, wie wir das mit der EU haben, wenigstens ein bescheidener Rückfluss dieser Gelder in die entsprechenden Länder organisiert werden.

Damit das klar ist: Es geht hier nicht um Bagatellen, sondern um riesige Summen. Es gibt sehr seriöse Schätzungen von verschiedenen internationalen Finanzinstitutionen, die besagen, dass der Geldbetrag, der von den korrupten Eliten auf diese Art und Weise aus dem Land hinausgeschleust und im Westen deponiert wird, grösser ist als der gesamte Betrag, den wir in Form von Entwicklungszusammenarbeit in diesen Entwicklungsländern investieren. Das ist doch eine unglaubliche Feststellung, weil das nämlich bedeutet, dass das nötige Geld vor Ort vorhanden wäre, wenn es in den richtigen Händen wäre, wenn es richtig verteilt wäre. Es ist aber leider nicht so, und darum müssen wir ja Entwicklungszusammenarbeit leisten. Es wäre eine hervorragende flankierende Massnahme, wenn wir eine Zahlstellensteuer einführen würden, also eben eine der Zinsbesteuerung ähnliche Besteuerung derjenigen Vermögen, die Potentaten oder sonstigen Angehörigen der Oberschichten in den Entwicklungsländern gehören. Damit könnten wir einen beachtlichen Rückfluss [PAGE 208] von Geldern in diese Staaten organisieren, die dann dort sinnvoll eingesetzt werden könnten.

Leider lehnt der Bundesrat diese Motion ab, obwohl er offenbar, wie ich in seiner Antwort lese, die Idee nicht so schlecht findet; er hat sie auf jeden Fall in Erwägung gezogen. Es scheint mir, Frau Bundesrätin, jetzt aber eine zu defensive Position zu sein, dass der Bundesrat dann bereit ist, auf Verhandlungen über eine solche Zahlstellensteuer einzutreten, wenn es vom Entwicklungsland selber gefordert wird. Das ist ja gerade das Problem! In diesen Ländern sind in der Regel Diktatoren oder Eliten, autokratisch regierende Oberschichten, an der Macht, die eben ja gerade diejenigen sind, die das Geld abziehen. Da kann man noch lange warten, bis es so jemandem in den Sinn kommt, eine Zahlstellensteuer mit der Schweiz auszuhandeln. Diese Leute würden sich ja ins eigene Fleisch schneiden, und das ist das Letzte, was sie machen, denn ihr einziges Interesse ist ja, möglichst viel aus ihren Völkern herauszuholen. Diese Position ist mir also viel zu defensiv.

Ich finde, es müsste gerade umgekehrt sein, dass der Bundesrat vor allem auf die Länder, mit denen wir Entwicklungszusammenarbeit betreiben, offensiv zugehen und ihnen vorschlagen würde, eine Zahlstellensteuer zu vereinbaren; selbstverständlich sinnvollerweise im Dialog, aber man könnte so etwas sogar einseitig verfügen. Ich würde sogar so weit gehen, wenn ich Bundesrat wäre, in einzelnen, besonders heiklen Fällen eine solche Zahlstellensteuer einseitig einzuführen, aber besser wäre es, sie zu verhandeln. Auf jeden Fall müsste die Schweiz die Initiative ergreifen und dürfte nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten, bis eines dieser Länder das tun würde.

Darum möchte ich Sie bitten, diese Motion anzunehmen. Ich kann mir den Schlusssatz nicht verkneifen, dass die Vorgänge, die wir seit einigen Wochen in den nordafrikanischen Staaten beobachten, natürlich ein besonderes Licht auf das werfen, was hier verlangt wird. Es wären z. B. genau die Länder, wenn dort einmal die demokratische Transformation stattgefunden haben wird, mit denen man so schnell wie möglich solche Zahlstellensteuer-Abkommen abschliessen müsste.