Pelli Fulvio · Nationalrat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Das Postulat der FDP-Liberalen Fraktion wurde eine Woche nach dem Entscheid des Bundesrates eingereicht, das Modell mit Artikel 26 des OECD-Musterabkommens in den Doppelbesteuerungsabkommen mit unseren OECD-Partnern anzunehmen. Schon damals wollte die FDP, dass unser Land auch eine alternative Strategie entwickelt und unseren Partnern anbietet, das Instrument einer befreienden Quellensteuer einzuführen. Ziel war und ist es, den Bürgerinnen und Bürgern dieser Staaten zu erlauben, korrekt ihren Steuerverpflichtungen zu entsprechen, und zwar unter Wahrung des wichtigen Prinzips des Schutzes der Privatsphäre. Als erste Partei haben dann die FDP-Liberalen bereits im April 2010 ihre Weissgeldstrategie verabschiedet. Diese zeigt auf, wie ein starker und sauberer Schweizer Finanzplatz auch in Zukunft eine tragende Rolle für unsere Volkswirtschaft spielen und Tausende von neuen Arbeitsplätzen schaffen kann. Dank der neu definierten Abgeltungssteuer können EU-Bürger ihr Geld in der inflationssicheren Schweiz anlegen und ihre Steuern über Schweizer Banken bezahlen, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen.

Die aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen bestätigen, dass die FDP mit ihrer Weissgeldstrategie richtigliegt. Bereits führt der Bundesrat mit Deutschland und England Verhandlungen über die Einführung einer Abgeltungssteuer. Die Schweiz ist dank tiefer Verschuldung, tiefer Inflation und hoher politischer Stabilität sehr attraktiv für ausländische Vermögen, unabhängig davon, ob die daraus resultierenden Einkommen besteuert werden, wie wir es wünschen, oder nicht. Deutschland und England haben davon Kenntnis genommen. Sie machen sich keine Illusionen, dass die Einführung des im europäischen Raum scheinbar beliebten automatischen Informationsaustauschs zu besseren Ergebnissen führen könnte als eine Quellensteuer. Andere europäische Staaten, die finanziell am Abgrund stehen, könnten in der nächsten Zeit zum gleichen Schluss kommen und deshalb auch interessiert sein, das effiziente Besteuerungssystem der Abgeltungssteuer einzuführen. Die Angebote, die Legalisierung von Altvermögen und eine Abgeltung einzuführen, sind an folgende Forderungen zu knüpfen: Marktzutritt, kein automatischer Informationsaustausch, keine "fishing expeditions" und keine Verwendung von gestohlenen Daten; dies gehört zum Verhandlungsmandat mit Deutschland und England.

Der Bundesrat hat nicht nur beantragt, unser Postulat anzunehmen, sondern selber die vorgeschlagene Strategie aufgenommen. Machen Sie dasselbe, und helfen Sie so mit, ein effizientes Besteuerungssystem zugunsten unserer ausländischen Partner einzuführen.