Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Herr Killer, der Bundesrat beabsichtigt nicht, sogenannte grenznahe Gebiete für den grenzüberschreitenden Verkehr mit Gigalinern zu schaffen. Solche grenznahen Gebiete von z. B. zehn Kilometern ab Landesgrenze würden zu unhaltbaren Wettbewerbsverzerrungen führen, da alle ausserhalb dieses grenznahen Gebiets liegenden Betriebe von der Belieferung durch Gigaliner ausgeschlossen wären. Dies hat unter anderem die Erfahrung mit den bis zum 31. Dezember 2004 geltenden grenznahen Gebieten für 40-Tonnen-Lastwagen eindrücklich bewiesen.