Noser Ruedi · Nationalrat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Ich habe mich mal kurz orientiert, warum die Motion bekämpft wird, denn der Bundesrat möchte sie ja entgegennehmen. Mir wurde gesagt, sie werde bekämpft, weil das für kleine Firmen ein Problem sein könnte, wenn sie die Rechnungen elektronisch stellen müssten.

Ich bin erstens der Ansicht, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme darauf eingeht. Er sagt, dass die Umsetzung gar nicht so schnell möglich sei, wie ich mir das wünsche. Ich akzeptiere diese Antwort - das möchte ich klar betonen -, und die Bundesrätin wird entschuldigen, dass ich beim Schreiben etwas fordernd gewesen bin, im Wissen darum, dass die Realität etwas mehr Zeit braucht.

Zweitens - dafür werde ich mich verbürgen und auch einsetzen; ich bin auch sicher, dass das Finanzdepartement sich dafür einsetzen wird - wäre es relativ einfach möglich, dass der Bundesrat für kleine Firmen eine Interface zur Verfügung stellt, um Rechnungen zu stellen. Sie müssten gar kein teures Buchhaltungssystem auf ihrer Seite aufrüsten, welches das unterstützen könnte. Man könnte sich das mit einer Webapplikation vorstellen, in welche jedes KMU oder jeder Maler oder Gipser seine Eingaben machen könnte, ohne dass eine teure Infrastruktur beschafft werden müsste. Ich möchte betonen, dass wir das sehr ernst meinen, denn wir haben in der letzten Session beim Zollwesen den identischen Vorstoss gemacht: Der Bund wurde aufgefordert, für Kleinfirmen eine Applikation zur Verfügung zu stellen, damit der Aufwand nicht allzu gross ist. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.

Warum ist das entscheidend? Wir haben jetzt 270 000 Swiss Identities. Es gibt ganz viele, die diese gekauft haben. Das wäre eine Superapplikation, um das anzuwenden, und es würde erst noch dazu führen, dass man zig Millionen Franken einsparen könnte. Auch da, denke ich, wird das Finanzdepartement durchaus bereit sein, bei diesen administrativen Einsparungen das eine oder andere so zu gestalten, dass es KMU-tauglich ist und den KMU entgegenkommt.

In diesem Sinn bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.