Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat im Dezember 2009 seine Stossrichtung für die Finanzmarktpolitik verabschiedet. Diese ist Ihnen bekannt, und auch die Massnahmen, die wir hier vorschlagen, sind Ihnen bekannt.

Zu Ihrem ersten Anliegen, Herr Baader: Sie wissen, welches bei einer grösseren, umfassenden Steueramnestie rechtlich die Fragezeichen sind. Sie kennen die Diskussionen, die wir schon x-mal geführt haben, auch mit den Kantonen geführt haben. Sie wissen, zu welchen Ungerechtigkeiten eine wirklich wirksame Steueramnestie führt, nämlich dazu, dass diejenigen, die ihre Steuern so bezahlt haben, wie sie dazu verpflichtet waren, eigentlich dann diejenigen sind, die schlechter behandelt werden als die anderen. Wenn man wiederholt Steueramnestien macht, das sehen Sie in anderen Ländern, dann fordert man praktisch die Leute dazu auf, gewisse Steuern nicht zu bezahlen. Eine Steueramnestie im grossen Rahmen hat auch aus rechtlichen Gründen ihre Pferdefüsse, das wissen Sie genauso gut wie ich, davon bin ich überzeugt.

Dann zur Frage der Emissionsabgabe: Sie kennen die "Too big to fail"-Vorlage. Wir schlagen Ihnen da vor, die Emissionsabgabe auf Fremdkapital zu eliminieren, und zwar nicht nur für die Cocos, die dort ein Vehikel sind, um die Eigenmittelbasis zu sichern, sondern eben auch auf allen Obligationen, auch auf sämtlichem Fremdkapital; ein Teil dieses Anliegens wäre also mit der "Too big to fail"-Vorlage umgesetzt.

Dann kommt noch die Frage der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Das ist ja auch noch ein Teil der ursprünglichen Unternehmenssteuerreform III. Wir werden das zur Diskussion stellen, zusammen mit der Konzernfinanzierung, die auch immer noch aus der Unternehmenssteuerreform III übriggeblieben ist. Sie wurde 2008 vorgelegt bzw. in die Vernehmlassung gegeben, und seither ist nichts mehr geschehen, da haben Sie Recht. Wir sind aber im Moment noch dabei, die Unternehmenssteuerreform II und ihre ganzen Folgen zu verdauen bzw. darüber zu diskutieren. Ich werde auch Gelegenheit haben, Ihnen hierzu noch Auskunft zu geben.

Dann noch zur Frage der Gründung von anonymen Gesellschaften: Wir haben uns jetzt eben bemüht, Transparenz zu schaffen, auch für den Finanzplatz Schweiz, und wir sind in unserer Finanzplatzstrategie davon ausgegangen, dass es für das Image unseres Finanzplatzes Schweiz, für das Renommee auch der Banken besser ist, wenn wir nicht wieder den Weg zurückgehen und irgendwie mit anonymen Gesellschaften arbeiten, im Wissen darum, dass England beispielsweise die Trust-Lösungen kennt.