Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen mit meinem Vorstoss den Austritt der Schweiz aus dem Internationalen Währungsfonds.

Wenn die Operationen, die der Währungsfonds abwickelt, von einer Geschäftsbank abgewickelt würden, dann würde mit Sicherheit eine sehr grosse Mehrheit in diesem Saal sagen: Hände weg von dieser Technik der Finanzbeschaffung und der Finanzierung von Schulden!

Man lässt sich Geld von Staaten garantieren. Das garantierte Geld wird dann als effektives Geld an Staaten abgegeben, die in Schwierigkeiten sind, bis man keines mehr hat. Dann wird ein neues Gefäss geöffnet. Früher sagte man den Gefässen "Körbe", heute bezeichnet sie der IWF als "Neue Kreditvereinbarungen". Man lässt sich einfach einen viel höheren Betrag garantieren, und aus diesen Garantien wird Geld gemacht, das notleidenden, überschuldeten Staaten abgegeben wird.

Wenn eine Bank so geschäftet, wird sie als völlig unsolid gelten. Es würde ihr wahrscheinlich auch die Lizenz entzogen, wenn sie solche Operationen abwickeln würde.

Wenn Sie bei den neuesten Garantien einmal die Liste der Garantierenden anschauen, dann machen Sie umwerfende Feststellungen: Da stellen Sie fest, dass Griechenland, Irland, Spanien und Portugal zusammen 18 Milliarden - 18 Milliarden! - Euro garantieren. Keiner dieser Staaten ist im Entferntesten in der Lage, einen solchen Betrag zu bezahlen. Aber garantieren kann er ihn natürlich in der Meinung, man müsse ja nie etwas bezahlen. Er holt dafür beim IWF effektives Geld ab, womit er Schulden bezahlen kann. Eine unsolidere Finanzierung als die gibt es nicht auf dieser Welt.

Nun gibt es Leute, die sagen: Es handelt sich da um Staaten, da kann man nicht den gleichen Massstab ansetzen wie bei Wirtschaftsunternehmen. Genauso hat man in den letzten zehn, zwanzig Jahren gehandelt, und heute haben wir den Schlamassel mit all den überschuldeten, zahlungsunfähigen Staaten, die das Finanzwesen der ganzen Welt in die Krise ziehen. Darauf zu antworten: "Jetzt sprechen wir eine Mammutgarantie, die niemand mehr garantieren kann, auch die USA nicht, wir machen aus den Garantien Geld" - das ist das Unsolideste, was Sie überhaupt machen können! Das ist Schuldenfinanzierung aus Schulden, aus Milliardenschulden, die mit der Zeit zu Billionenschulden werden - immer weiter wachsend.

Ich möchte mich noch kurz zur schriftlichen Antwort äussern, die der Bundesrat gegeben hat. Der Bundesrat ist der Meinung, man müsse diese Operationen vornehmen, weil sonst Deflation eintrete. Wir haben argumentiert, dass die Geldschaffungsmaschinerie Inflation bewirkt. Unser Vorstoss ist zwei Jahre alt. Wir können zurückblicken und schauen, wer die Situation damals richtig eingeschätzt hat. Die ganze Welt ächzt heute unter den steigenden Nahrungsmittelpreisen, unter den steigenden Energiepreisen - das ist die Inflation, die wir haben! Selbstverständlich, wir Schweizer spüren sie weniger, weil unsere Währung weltweit fast die einzige ist, die im Wert steigt. Deshalb spüren wir weniger Auswirkungen. Aber unsere Nachbarländer spüren sie gravierend, und wir haben von Nordafrika gehört, in welchem Ausmass man dort diese Preissteigerungen spürt und was daraus wird.

Hände weg von solcher Schuldenfinanzierung! Da dürfen wir nicht länger mitmachen. Hier gilt das Interesse der Bürger an einer stabilen Währung.

Ich bitte Sie um Unterstützung meiner Motion und danke Ihnen.