AB 156945

Wortprotokoll

Es ist für mich schwierig, im Namen der Kommission zu diesem Antrag Stellung zu nehmen, denn ich habe ihn erst heute Morgen erhalten. Grundsätzlich kann man dazu sagen, dass sehr viele in den Ferien betroffen sind, dass dieser Artikel aber nicht alle Fälle betreffen würde. Ich denke, die Härtefallklausel - wir haben über dieses Thema im Rahmen der Asylgesetzgebung gesprochen - spielt in solchen Fällen. Aber ich denke, dazu kann Frau Bundesrätin Sommaruga Genaueres sagen. Ich kann das im Namen der Kommission nicht tun.