Schmid Carlo · Ständerat · 2001-09-20

Wortprotokoll

Auch ich bin als Erziehungsdirektor aufgerufen, zu diesem Thema etwas zu sagen. Die formelle Voraussetzung für eine Ablehnung dieser Motion ist dargestellt worden. Aber wie Herr Kollege Stadler glaube ich, dass noch zwei, drei Gedanken in materieller Hinsicht an diese Motion verschwendet werden dürfen. Sie legt ja im Prinzip drei Problemkreise auf den Tisch:

1. Ein Problemkreis, der von Ihrer WBK vor allem releviert worden ist, ist das Problem der Mobilität.

2. Es geht um das Problem Zürich, oder anders gesagt um die Frage der disproportionierten Grössenverhältnisse in der Schweiz. Es gibt Kantone, die den anderen praktisch eine beschränkte Befolgungspflicht aufoktroyieren können.

3. Es geht um gesellschaftspolitische Vorstellungen.

Was den ersten Punkt, die Mobilität, betrifft, der von Ihrer Kommission in ihren Erwägungen vor allem hervorgezogen worden ist, meine ich, dass mit unserem System durchaus gelebt werden kann. Ich glaube nicht, dass die horizontale Mobilität in der Schweiz aufgrund der Verschiedenartigkeit der Schulsysteme und der Lehrinhalte ein echtes Problem ist. Sie dürfen eines nicht vergessen: Eines der grössten mobilitätshemmenden Probleme, das wir haben, ist gar kein Problem, sondern eine Bereicherung, nämlich die Verschiedenartigkeit der Sprachen. Wir sind nicht Bayern, wir sind nicht Baden-Württemberg, wir sind nicht Vorarlberg, wir sind ein viersprachiges Land. Für einen Ostschweizer - das mag für einen Berner etwas anders sein - ist die Sprachbarriere eine Mobilitätsschranke von formidabler Höhe. Dies ist nicht wegen den Kindern so - die Kinder können noch relativ rasch umstellen -, sondern wegen den Familienvätern und -müttern. Diese trauen es sich nicht zu, in einer anderen Sprachregion jene berufliche Leistung zu bringen, die heute notwendig ist und verlangt wird. Das müssten wir deutlich sehen. Von daher ist die ganze Mobilitätsdiskussion auf Schulebene eine zweitrangige Diskussion.

Man kann natürlich sagen: Dann gibt es eine sprachregionale Harmonisierungsbestrebung. Innerhalb der gleichen Sprachregion soll praktisch alles gleich sein, wenn man schon die gleiche Sprache spricht. Das ist auch eine Frage der Anschauung; persönlich teile ich diese Ansicht nicht. Ich halte es auch nicht für notwendig, dass man das so macht. Die rein begabungsmässigen Unterschiede innerhalb der gleichen Klasse sind bedeutend grössere Mobilitätsschranken als die Verschiedenartigkeiten der Schulsysteme unter den Kantonen.

[PAGE 538] Im Übrigen will ich Ihnen in diesem Zusammenhang einfach mitteilen, was Sie ohnehin wissen: Wir sind ja nicht 26 Landesfürsten in Bildungsdingen. Die vielgeschmähte EDK hat in kleinen, aber kontinuierlichen Schritten durchaus versucht, eine Harmonisierung in weiten Teilen herbeizuführen. Sie geht weiter; ich darf darauf zurückkommen.

Zum zweiten Punkt, der Disparität der Kantone: Wenn man den Motionstext von Herrn Zbinden liest, dann ist es eindeutig, dass der Entscheid von Zürich, in der Sprachenfrage vorwärts zu machen - und das eben mit der Kraft eines Kantons, der eine Million Einwohner hat -, einen Schock hinterlassen hat, und zwar nicht nur in welschen, sondern auch in föderalismusbewussten Deutschschweizer Kreisen. Wobei ich sofort anfügen muss: Für uns war das nicht unbedingt ein Schock, sondern fast tägliches Brot. Ich meine, wenn die grossen Kantone wie St. Gallen, Zürich, Luzern oder Aargau etwas tun, dann ist es für die kleinen Kantone in vielen Dingen wenig angezeigt, sich nicht anzuschliessen.

Aber das betrifft aus zwei Gründen nicht sehr viele Fragen.

1. Es gibt durchaus Entscheidungen, die auch Innerrhoden anders entscheiden kann als St. Gallen oder Zürich. Nicht jeder Entscheid eines grossen Kantons im Bildungsbereich muss automatisch eine beschränkte Folgepflicht zur Konsequenz haben.

2. Es sind natürlich schon Einzelfälle, wenn die grossen Kantone ohne Rücksicht auf die kleinen einfach vorpreschen. Wir haben unsere regionalen Erziehungsdirektorenkonferenzen, in denen wir durchaus unsere Möglichkeiten wahrnehmen können. Daher sind wir nicht in einer Situation, von der ich sagen müsste, dass wir nur noch pro forma und "pour la fenêtre" einen Föderalismus pflegen.

Ich will gerade in diesem Zusammenhang auf die Beispiele eingehen, die Herr Zbinden hervorhebt - als Elemente einer neuen, modernisierten schweizerischen Volksschulebene, aber ohne Diktat von Zürich, sondern durch das Diktat von Bern. Ich nehme genau jene Punkte hervor, die Zürich verwirklichen will, und kann Ihnen daran zeigen, dass hier nicht in allen Teilen Harmonisierungsbedarf besteht.

Die Teilautonomisierung der Schule, Sie können das nachlesen, ist ein Element der Zürcher "Reform 21". Man kann für oder gegen eine Teilautonomisierung der Schule sein. Aber es besteht kein Harmonisierungszwang für die anderen Kantone, wenn sie sagen, sie wollen das nicht. Ob es schlau ist, das nicht zu tun, ist eine andere Frage - aber es besteht kein Harmonisierungszwang. Diese Frage hat auch auf die vertikale und horizontale Mobilität der Schüler und Familien keinerlei Einfluss. Das ist eine gesellschaftspolitische Frage, zum Teil auch eine Praxisfrage: Hat es noch genügend Leute in einer bestimmten Gemeinde, die in der Lage und willens sind, gratis und franko Freiwilligenarbeit als Schulpflegepräsident, als Schulpflegekassier usw. zu tun, oder muss man das in die Schule hineinverlagern? Kein Problem, wenn Zürich da vorangeht. Das setzt weder den Föderalismus noch die Bildungssituation in der Schweiz unter Druck.

Schul- und klassenintegrierte sonderpädagogische Angebote stehen Segregationsmodellen gegenüber. Diese haben ebenfalls eine gesellschaftspolitische Berechtigung bzw. mindere Berechtigung - man kann das auch anschauen, wie man will. Mobilitätspolitisch ist das nicht von überwältigender Bedeutung. Ob ein Kanton schwächere Schüler in den Regelklassen belässt oder in Kleinklassen schult, ob er umgekehrt hochbegabte mit Mitteln der inneren Differenzierung in den Regelklassen voranzubringen sucht, oder ob er sie in der Regelschule mit Überspringen von Klassen und früherer Einschulung nach vorne zu bringen versucht, oder ob er komplett separate Angebote macht, ist an sich mobilitätspolitisch und bildungspolitisch nicht von grosser Bedeutung.

Nun wissen Sie, all dieses Gesellschaftspolitische hat auch seine Zeit; beispielsweise gerade die Frage: Integration oder Segregation? Meine Eltern waren in den Sechzigerjahren noch stolz darauf, einen Kampf gegen unsere Geistlichkeit gewonnen zu haben, den Kampf für die Koedukation von Mädchen und Buben. Das war ein Fortschritt. Heute schlägt das Pendel zurück. Feministische Kreise sind der Auffassung, man sollte wieder segregative Lehrformen einführen, weil damit die Chancengleichheit für die Frauen, für die Mädchen grösser wäre. Mit anderen Worten, das sind gesellschaftspolitische Aspekte, die sich "weilen", wie man im Dialekt sagt. Sie haben ihre Konjunkturen, haben aber weder mit der Harmonisierung noch mit dem föderalismuspolitischen Approach etwas zu tun.

Professionelle Schulaufsicht und Evaluation muss man nicht dekretieren. Das setzt sich von selbst durch, wenn die Ergebnisse von Schulsystemen, die der Laienaufsicht huldigen, eines Tages schlechter sind als die Ergebnisse eines Schulsystems, das der professionellen Aufsicht untersteht. Ich weiss nicht, was wir hier für einen Harmonisierungsdruck haben sollen.

Gesetzliche Elternmitsprache und neue Mitspracheformen der Lehrerschaft sind doch klassische Domänen des öffentlichen Rechtes der Kantone. Auch hier haben die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und der Bund nichts zu sagen. Mobilitätspolitisch sind sie nicht erforderlich, aber vielleicht relevant. Aber das darf man den Kantonen überlassen. Wenn Eltern nicht in den Kanton kommen, weil sie nicht mitzureden haben, und wenn gute Lehrer nicht mehr in den Kanton kommen, weil sie keine vernünftigen Mitspracheformen haben, ist dies das Problem des entsprechenden Kantons, der dies ändern wird. Von daher werden wir da also nichts zu sagen haben.

Ich habe einige der Beispiele gezeigt, die man - wie Herr Zbinden - aus gesellschaftspolitischen Gründen wollen kann oder bei denen man als Lehrervertreter aus standespolitischen Gründen sagen kann, das wolle man auf eidgenössischer Ebene durchsetzen. Das ist eine politische Diskussion. Aber föderalismuspolitisch ist das problemlos, weil wir da nicht mitmachen müssen. Der Kanton Zürich kann vorwärts machen - deswegen ist kein Kanton gezwungen, hier auch vorwärts zu machen. Wenn Zürich dies macht, ist kein anderer Kanton benachteiligt, wenn er nicht mitmacht. Ein grosser Teil der Vorstellungen von Herrn Zbinden sind weder mobilitäts- noch föderalismuspolitisch ein Problem.

Es gibt natürlich die harten Punkte der Strukturen, der Curricula und dann auch der Lehrinhalte. Aber hier will ich Ihnen ganz klar sagen, dass die EDK in diesem Bereich zum Anlass des dreissigjährigen Bestehens des Konkordats sehr klare Aussagen gemacht hat und wir uns in den Kantonen auch dazu verpflichten, hier mehr zusammenzuarbeiten. Bei aller Zusammenarbeit kann es natürlich passieren, dass der eine oder andere Kanton in dieser oder jener Frage einmal vorangeht oder hinterherhinkt. Dass in einem dezentralen System Reformen in der Form konkurrierender Modelle vonstatten gehen, bei denen das eine Modell mit der Zeit als taugliches eine gemeinsame Akzeptanz erhält und andere Modelle dann eben als nicht erfolgreich aufgegeben werden müssen, ist meines Erachtens ein Vorzug und nicht ein Nachteil unseres Schulsystems.

Wissenschaftlich gerüstet, planmässig angeleitet gemeinsam in die Irre zu gehen ist schlechter als dezentral, sozusagen erkundend, auf verschiedenen Wegen den richtigen Pfad zu finden, dem sich dann alle anschliessen können. Lassen wir Zürich seinen Weg gehen. Es ist nicht der richtige, nur weil ihn Zürich einschlägt. Aber wenn es der richtige ist, wollen wir folgen, und wenn es der falsche ist, dann findet ein anderer den Weg. Auch Zürich legt auf seinem Erkundungsweg Marschhalte ein und plant Rückzüge. Die Grund- oder Basisstufe ist, soweit ich weiss, auch in Zürich noch keineswegs ein Dogma. Die Vielfalt des Vorgehens ist per se weder gut noch schlecht. Sie ist eine temporäre Erscheinung in Zeiten des Aufbruchs zu neuen Ufern, und in solchen Zeiten befinden wir uns. Lassen wir uns die Freiheit, auf verschiedenen Wegen das Ziel zu finden. Mit der Motion Zbinden zerschlagen wir diese Vielfalt. Damit sind wir planwirtschaftlich auf ein Ziel hin fixiert, und ich glaube, das ist falsch.

Aus diesen Gründen - nicht nur wegen eines abstrakten Bildes eines hehren Föderalismus, den es in dieser Schönheit natürlich nicht mehr gibt, sondern aus praktischen Gründen - bitte ich Sie, die Vielfalt zu verteidigen und diese Motion nicht zu überweisen.

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