Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Zugegeben, die Behandlung dieses Geschäfts ist schon ein wenig speziell. Beide Räte sollen die Vorlage noch in dieser Session beraten, damit eine nahtlose Finanzierung über den 31. Januar nächsten Jahres hinaus ermöglicht werden kann, Rechtssicherheit herrscht und damit die Budgetberatungen in der Wintersession 2014 in Kenntnis der Beschlüsse erfolgen können.

In erster Linie ist es Sache der Kantone und der Gemeinden, ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzenden Strukturen zu schaffen. Der Bund startete dieses Entwicklungsprogramm im Jahr 2003. Es war eigentlich auf acht Jahre angelegt. Das Parlament verlängerte es um vier Jahre. Zuzugeben ist auch, dass diese sogenannte Anstossfinanzierung des Bundes schon ziemlich lange dauert, nämlich elf Jahre, und eben eigentlich im nächsten Januar zu Ende sein sollte. Insgesamt wurden jedoch in diesen Jahren 2431 Gesuche bewilligt; davon wurden 1239 Kindertagesstätten, 1080 Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung und 109 für den Bereich der Tagesfamilien geschaffen.

Damit hat der Bund bisher die Schaffung von rund 43 000 neuen Betreuungsplätzen unterstützt. Es sind dies 23 600 in Kindertagesstätten und 19 580 in Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung. Auch in meinem Kanton konnten so 426 neue Plätze in Kindertagesstätten und 423 Plätze für schulergänzende Betreuung geschaffen werden.

Die Notwendigkeit einer erneuten Verlängerung der Gültigkeit des Gesetzes um vier Jahre und die Investition von weiteren 120 Millionen Franken jetzt einfach mit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative zu begründen, scheint mir zu einfach. Vielmehr ist seit Längerem klar und ist auch von allen Seiten zu hören, dass wir sehr darauf angewiesen sind, dass wir den Fachkräftemangel auch mit den gutausgebildeten, aber wegen fehlender oder oft unzureichender Kinderbetreuungsmöglichkeiten nicht erwerbstätigen Frauen wirksam mildern können.

Viele Eltern möchten die Aufgaben als Mütter und Väter und jene im Job besser miteinander vereinbaren. Dass wir unser inländisches Potenzial an Fachkräften besser nutzen müssen, ist breit anerkannt. Dazu brauchen wir die nötigen Krippenplätze und die nötigen schulergänzenden Einrichtungen, aber auch flexiblere Arbeitszeitmodelle und die Möglichkeit, in Teilzeit tätig zu sein. Es ist ausgewiesen, dass 98 Prozent der in den letzten Jahren vor allem von jungen Unternehmerinnen gegründeten Krippen erfolgreich arbeiten. Sie sind übrigens auch wichtige Arbeitgeberinnen. Praktisch alle Plätze konnten erhalten werden und existieren weiter.

Wir haben sehr gute Ausbildungsmöglichkeiten in diesem Land. Wir haben die besten Berufslehren und weiterführenden höheren Fachschulen, wir haben Universitäten, zwei ETH, pädagogische Hochschulen usw. Sie werden alle auch von jungen Frauen besucht und erfolgreich abgeschlossen. Noch immer ist es in gewissen Regionen schwierig, einen Betreuungsplatz für die Kinder zu finden, um im Beruf zu bleiben oder um wieder einzusteigen. Diese gutausgebildeten und motivierten Frauen fehlen in unseren Unternehmen und Institutionen - und dies immer mehr. Selbstverständlich braucht es neben dem Engagement von Bund, Kantonen und Gemeinden auch das Engagement der Wirtschaft. Beispielsweise fordert Ständerat Graber in seinem Postulat 14.3451, welches wir noch behandeln werden, die Prüfung eines Konzepts für die Förderung von Wiedereinsteigerinnen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, wobei er seinen Vorstoss mit dem Fachkräftemangel begründet.

Die Verlängerung des Impulsprogramms ermöglicht von Neuem die Kofinanzierung von Projekten zur Schaffung von Betreuungsplätzen in allen Kantonen und Gemeinden. Die seit dem 1. Januar 2013 geltende Prioritätenordnung kann so aufgehoben werden, sodass die Gesuche wieder nach dem Prinzip "first come, first served" behandelt werden, unabhängig davon, aus welchem Kanton sie kommen.

Ich werde aus diesen Gründen der erneuten Verlängerung bis Januar 2019 zustimmen. Diese maximal 120 Millionen Franken für vier Jahre sind gut investiert.