Schwaller Urs · Ständerat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen mit 11 zu 2 Stimmen, Ziffer 4 der Motion abzulehnen. Die ersten drei Ziffern bzw. die ursprüngliche Version der Motion ist unbestritten; diese wurde bereits angenommen. Die ursprüngliche Version der Motion verpflichtet den Bundesrat in wichtigen Punkten zum Handeln und nimmt unbestrittene Anliegen der IV-Revision 6b auf. Es geht um die Schaffung einer rechtlichen Basis für die Rückzahlung von Schulden, um die Ermöglichung verstärkter Bemühungen bei der Wiedereingliederung, um die Verstärkung der Betrugsbekämpfung in allen Sozialversicherungen und um die Vereinheitlichung des Vorgehens.

Ziffer 4 der Motion, welche vom Nationalrat eingefügt worden ist, lautet: "Die wesentlichen Elemente der Revisionsvorlage 11.030 (Kinderzulagen, Rentensystem Reisekosten) sind dem Parlament bis Ende Juni 2015 in einer neuen Botschaft zu unterbreiten." Wir haben in der Kommission die Ziffer 4 diskutiert. Wir sind der Auffassung, dass es auch von der Sache her kontraproduktiv wäre, diese Ziffer hier aufzunehmen. Es besteht das Risiko, dass die Arbeiten an Reformvorschlägen verzögert bzw. verlängert werden.

In Bezug auf die Erreichung der Sanierungsziele ist die Invalidenversicherung auf Kurs; dazu wird vielleicht der Bundesrat noch etwas sagen. Die IV hat 2013 um 100 Millionen Franken besser abgeschlossen, als es budgetiert war. Wie wir in der Kommission bestätigt erhalten haben, wird es möglich sein, auch nach auslaufender Zusatzfinanzierung die IV bis 2030 zu sanieren bzw. ihr zu ermöglichen, die Schulden zurückzubezahlen.

Eine letzte Bemerkung: Der Entscheid unseres Schwesterrates, des Nationalrates, und insbesondere der Entscheid der SGK-NR vom 11. April 2014 sind widersprüchlich. Die drei ersten Ziffern der Motion wurden angenommen. Die SGK-NR wird auch die Vorlage 3 der Revision 6b nach der Herbstsession wiederum aufnehmen; dieser Entscheid ist bereits gefällt worden.

Mit der Wiederaufnahme dieses Teils und mit dem Entscheid der nationalrätlichen Kommission würden sich die Anliegen überschneiden. Das würde zu Doppelspurigkeiten zwischen Parlament und Bundesrat führen, die ja dann je eine eigene Vorlage auszuarbeiten hätten. Zudem liegt für Teil 3 bereits eine Botschaft vor. [PAGE 824]

Mit anderen Worten: Das Ziel ist mit der Annahme der ersten drei Ziffern erreicht. Es ging darum, hier die Debatte über die Sanierung der IV wieder anzustossen. Der Nationalrat wird Ziffer 4 wie gesagt nach der Herbstsession aufnehmen, das ist bereits beschlossen.

Mit der grossen Mehrheit der Kommission lade ich Sie ein, unserem Antrag zu folgen.