Engler Stefan · Ständerat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Ich habe zuhanden der Kommission - nicht zuhanden des Bundesrates - eine Frage zu Artikel 2.

Vielleicht erinnern Sie sich: Im Zusammenhang mit den Programmen der ersten Generation hatte ich mich zu Wort gemeldet und argumentiert, es könne doch nicht richtig sein, dass die ländlichen Agglomerationen nach denselben Kriterien beurteilt würden wie die städtischen. Man erklärte mir dann - ich hatte zu dieser Frage auch zwei, drei Gespräche mit Vertretern der Verwaltung -, dass dem nicht so sei. Es würden in einer Kosten-Nutzen-Evaluation vielmehr auch die schwierigeren Bedingungen der ländlichen Agglomerationen berücksichtigt, und zwar insofern, als die Verkehrsfrequenzen und auch die erhöhten Kosten für die Realisierung von Verkehrsinfrastrukturen einbezogen würden. Ich gab mich mit dieser Antwort zufrieden.

Wenn ich jetzt in der aufschlussreichen Botschaft auf Seite 2545 die Einschätzung der Agglomerationsprogramme hinsichtlich ihrer Wirkung, ihres Nutzens und der Kosten sehe, muss ich sagen: Man kann aus diesem Diagramm unschwer ersehen, wo gute Kosten-Nutzen-Relationen bestehen und wo nicht. Es fällt bei dieser Darstellung auch auf, dass einem Agglomerationsprogramm aus meinem Kanton genauso wie dem Agglomerationsprogramm Chablais eine ungenügende Wirkung zugemessen wird. Jetzt frage ich die Vertreter der Kommission, wie die Kommission dazu kommt - wo doch die Spielregeln an und für sich klar sind und doch auch dem Gebot der Gleichbehandlung der Regionen und der Agglomerationsprogramme Genüge getan werden soll -, eines der Agglomerationsprogramme mit erklärtermassen schlechter Wirkung in die Finanzierung aufzunehmen und das entsprechende Programm einer anderen Region nicht. Für mich geht das nicht auf. Entweder gelten die Spielregeln - und das bedeutet, dass auch der Grundsatz der Gleichbehandlung der Regionen gelten muss -, oder es kommt zu einer Übung, bei der es darum geht, möglichst stark und gut zu lobbyieren. Man erhält dann Zugang zu einem Topf, obwohl man eigentlich die Kriterien nicht erfüllt. Mich interessieren die Beweggründe der Kommission: Was hat sie dazu bewogen, dem Nationalrat nachzugeben und sich nicht an die eigenen Spielregeln zu halten?