Theiler Georges · Ständerat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Ich gestatte mir, für einmal mit meinem eigenen Kanton zu beginnen: Ich bin mit Blick auf den Stand Luzern und die Zentralschweiz mit der Vorlage unzufrieden. Die Situation im Raum Luzern ist bezüglich der Verkehrslage auf der Strasse sehr schlecht. Es ist ein Bypass angedacht. Dieser Bypass ist absolut dringend und notwendig. Er gehört prioritätsmässig ganz klar in eine andere Kategorie, nämlich in die zweite und nicht in die dritte. Ich bin dem Bundesrat aber trotzdem dankbar, dass er wenigstens die Planungsarbeiten für diesen Bypass vorantreibt, und zwar ernsthaft. Die täglichen Staus, die wir in der Region haben, sind logischerweise behindernd für die Touristen, aber selbstverständlich auch für all jene, die zur Arbeit gehen und von ihr zurückkommen, sowie für all jene, die gewerblich tätig sind, was selbstverständlich die Arbeiten, welche ausgeführt werden müssen, verteuert.

Die Staus werden nicht ab-, sie werden im Gegenteil zunehmen. Ich betrachte eine Verlagerung dieses Verkehrs, zumindest der grossen Menge, auf den öffentlichen Verkehr als eine Illusion. Über 70 Prozent des Verkehrs ist heute auf der Strasse, und wenn Sie da nur 10 oder 20 Prozent umlagern, würde das zu Problemen beim öffentlichen Verkehr führen. Alles können Sie nicht umlagern - alles soll auch nicht umgelagert werden.

In Luzern hat man seinerzeit bei der Planung - das waren nicht die Leute, die heute verantwortlich sind - Fehler gemacht. Da kommen zwei Autobahnen zusammen - das muss einfach irgendwo klemmen, das muss zu Staus führen. Nun, Planungsfehler gibt es überall, aber ich erwarte, dass man sie erkennt und entsprechend bereit ist, die Korrekturen rasch und verbindlich einzuleiten.

Es wird immer wieder moniert, in Luzern sei der Kosten-Nutzen-Effekt zu klein. Dazu muss ich Folgendes sagen: Wenn man bezüglich Kosten-Nutzen bei der Neat ansetzt, hat dort ja auch niemand gefragt, ob der Effekt gross oder klein sei. Das Problem ist, dass gewisse Gebiete in der Schweiz in den Bergen oder in den Hügeln liegen, und dort sind die Aufwendungen automatisch grösser. Sie können Luzern einmal genau anschauen: Es ist eine wunderschöne Stadt, aber sie hat leider sehr viele Hügel, da kann eine Autobahn nicht mehr oberirdisch geführt werden - und schon gar nicht ein Bypass. Man muss untendurch, und das gibt logischerweise unverhältnismässig hohe Kosten. Deshalb bitte ich Sie, Frau Bundesrätin, die Kriterien bezüglich Topografie zu hinterfragen und zu prüfen, ob sie einfach tel quel angewendet werden können.

Ich habe in der Kommission auch das Argument hören müssen, Luzern sei jetzt bedient worden, man habe ja die Sanierung des Cityrings gemacht. Okay, aber das war eine reine [PAGE 801] Reparatur, da wurde keine einzige Kapazitätserhöhungsmassnahme getroffen. Deshalb meine ich, dass dieses Argument ja wohl nicht stichhaltig ist. Insbesondere wurden die Planungsfehler beim Zusammenschluss der Autobahnen nicht ausgeräumt.

Sie sehen: Ich bin nicht zufrieden. Wieso stimme ich dieser Vorlage mit einem gewissen Murren und Knurren aber trotzdem zu? Ich meine, dass die Vorlage in die richtige Richtung geht. Das finde ich positiv. Das war in der Verkehrspolitik nicht immer so. Ich meine, dass wir vor allem die Probleme im Raum Zürich, im Raum Lausanne, auf der ganzen A1 nun wirklich mit Energie angehen müssen und wollen. Das finde ich positiv. Die volkswirtschaftlichen Schäden - ich habe vorhin auf den Raum Luzern hingewiesen, aber sie gelten natürlich für die ganze Schweiz - gehen heute in die Milliarden. Wenn wir da nicht vorwärtsmachen, haben wir diese auch mitzuverantworten. Ich möchte nicht, dass die Politik der Wirtschaft Schaden zufügt.

Ich bin überzeugt, dass wir letztendlich die entscheidenden Schritte erst mit einem NAF hinkriegen werden, analog zu Fabi, und dass wir damit endlich auch diese ideologischen Auseinandersetzungen zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr abbauen oder beseitigen können. Ich war etwas erstaunt, dass man jetzt den NAF vom Bundesrat her nicht als Gegenvorschlag ausgearbeitet hat. Ich hätte das sehr begrüsst. Aber jetzt haben wir offenbar diese Entscheide im Bundesrat; diese nehmen wir so zur Kenntnis. Es könnte dann am Parlament liegen, vielleicht eine Lösung zu suchen, um hier nun wirklich die künftige Finanzierung auf gute, solide Grundlagen zu stellen. Es ist sehr vieles schon angedacht. Deshalb meine ich, dass es möglich sein sollte, hier eine Lösung zu finden, damit dann die anderen Engpässe - natürlich auch Luzern - beschleunigt behandelt werden können.