Baumann Isidor · Ständerat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Aus meiner Sicht macht die gut und ausgewogen begründete Motion Sinn. Die Lösung des Bundesrates bezüglich einer Ausnahme von "Sackgeldjobs" bis 750 Franken ist ebenfalls ein guter Vorschlag.

Was allgemein gesagt wird, nämlich, dass kaum negative Beispiele bekannt sind, mag zwar zutreffen; man muss sich aber wirklich die Frage stellen, weshalb die Fälle, die es ganz sicher zuhauf gibt, nicht bekannt werden. Der Grund dafür dürfte sein, dass es mit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit in unserem Land fast niemanden mehr gibt, der nicht in irgendeiner Form Arbeitgeber und damit beitragspflichtig ist. Persönlich bin ich der Ansicht, dass man mit diesem Bundesgesetz - ich betone: teils unbewusst - über das Ziel hinausgeschossen hat.

Mit den "Sackgeldjobs" käme nun eine Freigrenze in die Verordnung, was die Sache meines Erachtens überhaupt nicht verkomplizieren würde. In der Verordnung wäre die Abgrenzung der Jobs, wie sie auch in der Motion angesprochen sind, sauber zu definieren. Es sollte in der Schweiz - wir legen ja vielmals Wert auf Solidarität und gegenseitige Hilfe - mit dieser Ergänzung in der Verordnung doch möglich sein, dass Nachbars- und Freundschaftsdienste geleistet werden können, ohne dass man zuerst an die AHV denken muss und ohne dass jeder, der einen solchen Job ausübt [PAGE 827] oder ein Trinkgeld gibt, ein schlechtes Gewissen haben muss. Mit der Motion würde etwas wieder legitimiert, was heute, auch wenn es unrechtmässig ist, bestimmt tagtäglich vorkommt. Zum Teil wird es bewusst, zum Teil wird es unbewusst getan.

Nach dem Vorschlag des Bundesrates können die jungen Versicherten, das finde ich richtig und wichtig, trotzdem weiterhin eine Abrechnung der Beiträge verlangen und sich damit für ihre Vorsorge entscheiden. Auch wenn wir alle zur AHV stehen - auch ich tue das - und zu ihr Sorge tragen müssen: Der Verwaltungsaufwand bei der Abrechnung solcher Kleinstbeiträge ist unverhältnismässig gross. Die Bestätigung dafür habe ich von der Sozialversicherungsstelle Uri erhalten - das sind Leute, die in der Praxis tätig sind und die die Überlegung der Motion ebenfalls unterstützen. Es könnte sein, dass bei diesen Kleinstbeiträgen, die abgerechnet werden müssen, der Verwaltungsaufwand höher ist als der Beitrag selbst. In diesem Sinne können wir hier eine Öffnung verantworten.

Damit bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.