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Fetz Anita · Ständerat · 2014-09-16

Fetz Anita · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2014-09-16

Wortprotokoll

Die Problematik, in der wir uns befinden, ist, dass die Motion wesentlich mehr verlangt und der Vorschlag des Bundesrates klug und angemessen ist. Ich bin der Meinung, dass man Sackgeldjobs wie Babysitting, Aufgabenhilfen, Hunde- oder Katzenbetreuung oder was es da alles noch gibt, durchaus von den AHV-Beiträgen befreien kann. Dies sollte allerdings ausschliesslich - ausschliesslich! - im Sinne des Vorschlages des Bundesrates geschehen, also beschränkt auf 750 Franken im Jahr, beschränkt auf Personen bis 25 Jahre. Alles andere würde weit über das hinaus gehen, was wir hier verantworten können. Es ist ja klar: Wenn dieser Vorschlag für alle Personen, auch die viel älteren, gelten würde, dann wäre die Gefahr einfach gross, dass Sozialbeiträge fehlen würden. Aber in dem Sinne, wie der Bundesrat das verlangt, könnte ich die Motion annehmen.

Deshalb, Herr Bundesrat, möchte ich hier von Ihnen glasklar hören, dass Sie, wenn die Motion durchkommt, diese ausschliesslich in der beschränkten Version, die Sie vorschlagen, umsetzen, also beschränkt auf 750 Franken pro Jahr und beschränkt auf Personen bis 25. Dann sind es Sackgeldjobs; darüber hinaus sind es keine Sackgeldjobs mehr. Ich bin gespannt, was ich jetzt hören werde.

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