David Eugen · Ständerat · 2009-08-10

Wortprotokoll

Es ist so, wie Herr Bundespräsident Merz gesagt hat: Über die Frage, was hier die richtige Lösung für die Zukunft ist, diskutieren wir seit Langem. Ich habe vorhin zur Kenntnis genommen, wie stark Sie in einem kleinen Fall die administrativen Probleme der Kantone bewertet haben. Bei der Individualbesteuerung, das wissen wir, sind die Kantone total dagegen, das haben sie uns x-mal mitgeteilt. Das war auch der Hauptgrund dafür, dass das System der Individualbesteuerung bis heute nicht weiterverfolgt worden ist.

Wenn Sie jetzt trotzdem beschliessen, die Individualbesteuerung einzuführen, dann ist es natürlich Sache des Bundesrates, eine Vorlage zu präsentieren und sie mit den Kantonen abzustimmen. Ich kann Ihnen aber garantieren, dass dieser Weg auf eine lange Schiene führen wird. Was Kollege Rolf Schweiger in der Kommission vorgeschlagen hat, ist ein viel besserer Weg. Darum hat die Kommission - das möchte ich hier noch einmal unterstreichen - diese Vorstösse, die gewissermassen aus grauer Vorzeit stammen, abgelehnt.

Der Bundesrat will sich mit der grundsätzlichen Ausrichtung des Steuersystems auseinandersetzen und in diesem Kontext dann die Frage der Ehegattenbesteuerung angehen, anstatt sich auf den zwei alten Geleisen so weiterzubewegen, wie es bis jetzt geschehen ist - gegen den totalen Widerstand der Kantone -, weil wir da einfach nicht weitergekommen sind. Wenn Sie jetzt beschliessen, die Individualbesteuerung einzuführen, betreten Sie meiner Meinung nach eine Sackgasse. Man kann so weitermachen: Der Zug bleibt dann in dieser Sackgasse stehen, und es geschieht nichts Neues. Der Vorschlag des Bundesrates, hier einen neuen Weg zu beschreiten - übrigens auch mit der vorgeschlagenen Lösung der Flat Tax, die ja jetzt in einzelnen Kantonen auch konkret angegangen wird -, ist erfolgversprechender, wenn es darum geht, aus diesem Dilemma herauszukommen.

Daher bin ich der Meinung, es wäre intelligenter, diese Vorstösse jetzt abzuschreiben.