Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-08-10

Wortprotokoll

Es liegt Ihnen hier eine Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion vor, die im Nationalrat bereits angenommen worden ist. Auch der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion anzunehmen. Ausserdem liegen drei Initiativen der Kantone Zürich, Bern und Basel-Stadt vor. Alle vier Vorlagen verlangen im Wesentlichen eine Anpassung der Steuergesetze, um einen Übergang von der Ehepaar- und Familienbesteuerung zu einer zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung zu ermöglichen.

Ihre Kommission ist sich bewusst, dass die Suche nach einer möglichst gerechten Besteuerung von natürlichen Personen Bundesrat und Parlament nun schon seit Jahren beschäftigt. Die sich verändernden Formen des Zusammenlebens bedürfen weiterer Anpassungen im Bereich der Ehepaar- und Familienbesteuerung; die Suche nach politischen Mehrheiten gestaltet sich aber schwierig, das haben wir jetzt gehört.

Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass der geforderte Übergang zur Individualbesteuerung im Moment nicht [PAGE 767] umsetzbar ist. Die Kommission will aber im Rahmen der Diskussion über weiter gehende Vereinfachungen des Steuersystems diese Frage wiederaufnehmen und entsprechende Optionen prüfen; Herr Bundespräsident Merz hat das auch angesprochen. Im Moment möchte sie aber mit der Annahme der vorliegenden Vorstösse die Lösungssuche nicht zu stark einschränken und beantragt deshalb, die vorliegende Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion, die im Nationalrat übrigens ohne Gegenstimme angenommen worden ist, abzulehnen.

Die Kommissionsminderheit möchte die Motion annehmen respektive den Initiativen Folge geben. Sie ist der Meinung, dass man nur mit einer zivilstandsunabhängigen Individualsteuer den unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens gerecht werden kann. Die im Jahr 2006 beschlossenen Sofortmassnahmen seien ungenügend, und den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen sei nun Rechnung zu tragen, indem eben eine Modernisierung des Steuersystems an die Hand genommen werde.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion abzulehnen. Mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt sie Ihnen ausserdem, den drei Initiativen der Kantone Zürich, Bern und Basel-Stadt keine Folge zu geben. Wir haben das zwar nicht diskutiert, aber nach dem Entscheid, der gerade vorhin gefallen ist - die Annahme des Antrages Burkhalter betreffend Nichtabschreibung der Motion 04.3276 -, stellt sich die Frage, ob es nicht konsequent wäre, jetzt auch diese Vorstösse zu befürworten, weil man dann sagen könnte, der Rat habe unserer Kommission für die weitere Beratung einen Auftrag gegeben. Das werden Sie zu entscheiden haben. Wie gesagt, haben wir das, was hier vorhin entschieden wurde, in der Kommission natürlich nicht diskutiert.