Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2009-08-10

Wortprotokoll

Es gäbe natürlich jetzt sehr vieles zu sagen. Ich habe nicht umsonst im Eintretensvotum die Geschichte aufgerollt, die mit der heutigen Familienbesteuerung einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Wir haben - ich habe das gesagt, und ich wiederhole es - in der Steuerverwaltung schon sehr viel Arbeit in diese Projekte investiert. Die Elemente sind alle da. Ich habe nichts dagegen, wenn Sie diese Motion aufrechterhalten. Ich befürchte einzig, dass dann die Motionen, die die gemeinsame Besteuerung der Ehegatten bevorzugen, auch wieder ausgegraben werden, und dann sind wir wieder gleich weit, wie wir vor vier oder fünf Jahren schon waren. Das ist nach meiner Meinung die Gefahr, wenn man eine solche Motion wieder aufwärmt. [PAGE 766]

Unser Weg wäre eigentlich gewesen, sich in einer nächsten Phase eher einmal mit den Vereinfachungen des ganzen Steuersystems zu befassen; ich habe das auch angetönt, mit dem Stichwort Easy Swiss Tax oder wie man das auch immer nennen mag. Das würde auch einmal eine sehr wichtige Vereinfachung des Steuersystems bringen. Ob man das dann mit einem Systemwechsel verbinden wird, das wäre zu prüfen. Aber ich warne Sie: Wenn Sie auf beide Seiten hin wieder Motionen lancieren, dann kann ich Ihnen sagen: Repetitio licet! Dann müsste sich der Bundesrat dagegen wehren und Sie auf die Quellen verweisen, die übrigens alle vorhanden sind. Sie können Sie im Internet abrufen. Die Berichte der Steuerverwaltung sind da; wir haben diese Dinge zu Ende gedacht. Es war nicht das Departement, das hier nicht zum Ziel kam, sondern es war das Parlament, weil man sich hier gewissermassen gegenseitig neutralisiert hat.

In diesem Sinne überlasse ich es selbstverständlich der Weisheit des Rates zu sagen, ob er uns auf dieser Schiene behalten möchte oder nicht. Herr Präsident, ich werde keine Empfehlungen abgeben.