Gutzwiller Felix · Ständerat · 2009-08-10

Wortprotokoll

Als Nichtmitglied der Kommission möchte ich die Position von Frau Savary unterstützen. Es scheint mir klar, dass die Verbesserungen, die wir jetzt beschlossen haben, kein grundsätzlicher und längerfristiger Systementscheid sind; der Bundesrat selber verzichtet ja auf einen solchen. Es ist sachlogisch, nicht nur unsere Motion, sondern auch die drei genannten Initiativen der Kantone Zürich, Bern und Basel-Stadt stehenzulassen, damit diese Debatte dann geführt werden kann. Es ist kein Gegensatz, sondern ein Nacheinander: Das Fernziel der Individualbesteuerung ist und bleibt ein liberales Anliegen. Ich würde deshalb die Position von Kollegin Savary unterstützen.