Janiak Claude · Ständerat · 2009-08-10

Wortprotokoll

Noch bevor neugewählten Ständerätinnen und Ständeräten die Ehre zuteil wird, in diesem Saal Einsitz zu nehmen, wird ihnen etwas Wesentliches eingetrichtert: Hier spricht man im eigenen Namen oder im Namen des Kantons; das Nachbeten parteipolitischer Credos ist verpönt. Was für ein Verständnis steht hinter diesem Verhalten, das hier erwartet und gepflegt wird? Man will zum Ausdruck bringen, dass wir auch Vertreter unserer Kantone sind. Für jemanden, der der einzige Vertreter seines Kantons ist, gilt das wohl speziell. Wenn die Kantone in einer politisch wichtigen Frage allesamt ein und dieselbe Meinung vertreten und begründen, dann darf sich der Ständerat nicht leichtfertig darüber hinwegsetzen.

Die Kantone wehren sich gegen eine rückwirkende Inkraftsetzung des Ausgleichs der kalten Progression. Staatspolitisch sind rückwirkende Inkraftsetzungen grundsätzlich bedenklich. Die Kantone wenden sich aber auch gegen eine rückwirkende Inkraftsetzung der steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern; die angeführten Probleme mit der technischen und administrativen Umsetzung sind begründet und keine faulen Ausreden. Auch die finanzpolitische Inopportunität einer rückwirkenden Inkraftsetzung wird gut begründet. Der Eingriff in die Budgetautonomie der Kantone ist eklatant. Die Kantone werden in ihrer Finanzplanung im luftleeren Raum gelassen. Konjunkturpolitisch bringt eine Rückwirkung der Inkraftsetzung ohnehin nichts. Ich persönlich bin nach wie vor der Meinung, dass es weder angezeigt war noch der bisherigen Praxis dieses Rates entspricht, für diese Geschäfte auf das Instrument einer Sondersession zurückzugreifen. Als wichtigstes Ergebnis wird bleiben, dass wir alle Kantone verärgern.

Zu offensichtlich sind auch die rein parteipolitisch geprägten Hintergedanken. Die "Turbos" dieser Sondersession hätten es längst in der Hand gehabt, etwas für die Familien zu tun. Andere Projekte waren offensichtlich wichtiger. Ich erinnere an das gescheiterte Steuerpaket, bei dem in diesem Rat das Fuder überladen worden war. Das Ergebnis ist bekannt, Herr Kollege Büttiker hat das sehr gut dargestellt.

Was uns die Kommission vorschlägt, ist ohnehin in vielerlei Hinsicht unausgegoren. Ich verweise auf Artikel 11 StHG, der gerade vorhin Diskussionsthema war. Für mich ist es stossend, wie alleinerziehende nichtverheiratete Eltern behandelt werden. Mich wundert aber nicht, dass es hierzu kommt, wenn so wichtige Fragen in genau einer Sitzung während der Sommerferien durchgepeitscht werden. Ich bin mir auch nicht sicher, ob es unsere freisinnigen Kollegen [PAGE 763] nicht längst bereuen, auf den Deal eingegangen zu sein, ihre Motion 05.3299, "Übergang zur Individualbesteuerung. Dringliche Massnahmen", und die Standesinitiativen Zürich, Bern und Basel-Stadt heute zu begraben. Der Antrag von Kollege Burkhalter deutet jedenfalls an, dass die Freude nicht mehr so gross ist.

Bei jeder Gesetzesvorlage werden die Kantone vorweg begrüsst. Am zweiten Montag jeder Session findet der Stammtisch der Kantone statt. Beim letzten Stammtisch haben uns die Vertreter der Kantone ihre Bedenken vorgetragen. Wir pflegen den Austausch mit unterschiedlichen Konferenzen der Kantonsregierungen. Immer betonen wir, wie wichtig uns ihre Meinung ist. Hier sind wir daran, das genaue Gegenteil zu tun, und zwar ohne Not.

Noch eine kleine Bemerkung: Haben Sie sich auch gefragt, was diese Sondersession kostet?

Ich beantrage Ihnen, mit Bundesrat und Minderheit zu stimmen und die Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011 vorzusehen. Der Ausgang dieser Abstimmung wird auch mein Verhalten - ich nehme an, auch dasjenige einiger Kolleginnen und Kollegen - bei der Gesamtabstimmung beeinflussen.