Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2009-08-10

Wortprotokoll

Ich bin dem Bundesrat dankbar, dass er zwischen zwei Unternehmenssteuerpaketen jetzt endlich auch ein Familienentlastungspaket präsentiert, und ich unterstütze es. Ich komme aus einem Kanton, der fortschrittlich ist, der den Abzug der Kinderbetreuungskosten seit Jahren kennt und ihn bei der letzten Revision kürzlich sogar noch erhöht hat, mit dem Segen aller bürgerlichen Parteien im Aargau. Er war auch immer völlig unbestritten.

Ich finde das hier eine eigenartige Diskussion. Einkommen muss versteuert werden. Gerechtfertigte Berufsauslagen werden - mit Quittung - "vergütet". So ist es bei der Weiterbildung, bei den Fahrkosten, bei der Verpflegung, bei Geschäftsessen; jeder Autokilometer kann verrechnet werden. Aber wenn man wegen der Berufstätigkeit Kinder zur Fremdbetreuung gibt, dann ist das nicht möglich. Es geht hier um ein Begehren, das Vreni Spoerry lange vor meiner Zeit schon einmal im Nationalrat deponiert hatte und das dort überwiesen worden war. Jetzt, nach etwa achtzehn Jahren, ist es auf dem Tisch. Es ist ja nicht eine Vergütung eins zu eins, es ist ein Beitrag, wie bei allen anderen Auslagen auch. Es geht auch nicht um die Wahl eines Familienmodells. Wenn ich Herrn Brändli, Herrn Germann oder Herrn Reimann höre, habe ich das Gefühl, es gehe um die Wahl eines Familienmodells. Das haben wir 1996 mit der Einführung des neuen Eherechtes entschieden.

Es geht nicht darum, die traditionelle Familie gegen moderne Formen auszuspielen, aber das neue Eherecht hat ganz klar beide Partner dazu aufgerufen, Betreuungsarbeit und bezahlte Erwerbsarbeit so unter sich aufzuteilen, wie es der Familie entspricht. Das hat nichts mit dem Abschieben oder Deponieren der Kinder zu tun, es ist einfach ein Zeichen der Zeit. Das Volk hat zu dieser Aufteilung ganz klar Ja gesagt, auch wenn der Gewerbeverband damals mit einer teuren Kampagne dagegen war.

Es ist ein Bedürfnis der heutigen jungen Frauen, dass sie Familie und Beruf aufteilen und vereinbaren können. Ich selber habe Romanistik studiert und habe Französisch unterrichtet. Als Französischlehrerin können Sie zehn Jahre lang Kinder betreuen, nachher wieder einsteigen - das Passé composé bleibt das Passé composé, Racine bleibt Racine, da ändert sich nichts. Meine Tochter hat die Hochschule für Gestaltung gemacht und hat sich als Webmaster weitergebildet. Ich sage Ihnen: Ein Jahr weg vom Beruf, und sie ist weg vom Fenster, sie hat den Anschluss nicht mehr. Gerade die Kreise, die vorhin den Rückweisungsantrag befürwortet haben, waren damals bei der 11. AHV-Revision, die abgelehnt wurde, dafür, dass nur noch jene Frauen Witwenrenten erhalten, die unmittelbar betreuungsbedürftige Kinder haben; nachher sollen sie wieder in den Beruf zurückkehren. Das ist nicht möglich, wenn wir ihnen nicht die Möglichkeit geben, wenigstens mit einem Bein in der Berufswelt zu bleiben. Hier geht es, das gebe ich zu, nicht um die Entlastung des untersten Segmentes der Einkommen, denn die bezahlen gar keine Bundessteuer. Hier geht es um den Mittelstand.

Wenn meine Tochter eine Teilzeitarbeit hat, muss sie relativ viel Idealismus aufbringen, weil das, was sie verdient, sie in eine höhere Kategorie bringt, und das bezahlt sie mit höheren Steuern. Aber so bleibt sie mit einem Bein im Beruf und kann ihre gute Ausbildung auch später nützen. Es geht hier also nicht um irgendein Deponieren und Abschieben, sondern um ein reelles Bedürfnis der jungen Frauen. Die Solidarität, die wir von den Jungen mit ihren Lohnbeiträgen immer wieder fordern, um die Sozialversicherungen für die Älteren zu finanzieren, muss auch umgekehrt bestehen, indem wir Älteren mit unseren Entscheiden es ihnen ermöglichen, diesen Pflichten nachzukommen. [PAGE 754]

Ich finde, dass das ein gutes Modell ist. Ich finde auch, dass es gerechtfertigt ist, hier mit dem Elterntarif eine neue Kategorie einzuführen, denn, Herr Brändli, die Bertarellis - also Leute mit Familien und Kindern und hohem Einkommen - sind selten. Heute sind gutausgebildete junge Leute mit Kindern im Segment derjenigen, die 80 000 bis 120 000 Franken verdienen, und diese stützen wir mit dieser Vorlage.

Der Zeitpunkt ist nie gut, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Es ist richtig, wichtig und nötig, dass wir die Familien hier entlasten. In vielen Kantonen ist das bereits geschehen, jetzt muss es auf Bundesebene nachvollzogen werden.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, der Kommission zu folgen und den Rückweisungsantrag abzulehnen.