Germann Hannes · Ständerat · 2009-08-10

Wortprotokoll

Das mit dieser Studie war mir jetzt doch ein bisschen viel, Frau Forster - "Nenne mir den Autor einer Studie, und ich sage dir, was dabei herauskommt" -, da müssen wir schon vorsichtig sein. Es gäbe vielleicht auch noch andere Untersuchungen, die möglicherweise zu einem anderen Schluss kommen, je nachdem, aus welcher Ecke sie stammen. Ungeachtet dessen geht es jetzt darum, wie hoch wir gehen wollen, ob wir sagen, dass wir auf Tutti gehen und es mit 12 000 Franken machen. Man könnte es auch mit mehr machen, Kollege Schweiger hat [PAGE 759] von 20 000 Franken gesprochen; Herr Bundespräsident Merz hat gesagt, es brauche ein Entlastungsprogramm.

Ich meine - Frau Fetz hat das auch zu Recht gesagt -, dass die Lebenshaltungskosten in den Städten höher sind, und wahrscheinlich sind auch die Krippenplätze teurer. All dem können wir in der Bundesgesetzgebung, im DBG, nicht Rechnung tragen. Ich finde gerade bezüglich der regionalen Unterschiede: Wir haben ja starke Kantone, da kann doch der Kanton Zug einen Abzug von 20 000 oder 30 000 Franken zulassen, das ist mir egal, aber wir sollten jetzt nicht anfangen, über das DBG noch Finanzausgleich zu machen; das finde ich den falschen Weg.

Sie haben jetzt diesen Weg vorgezeichnet; mir wäre ein Abzug für alle, unabhängig von der Betreuungsform, lieber gewesen. Nicht nur die, die das Kind in die Fremdbetreuung schicken, sondern auch die, welche die Betreuung selber machen, erbringen eine Leistung. Aber Sie haben jetzt so entschieden. Insgesamt geht die Vorlage in die richtige Richtung. Dieser Rat hat sich auch immer wieder dadurch ausgezeichnet, dass er es verstanden hat, Mass zu halten und nicht immer über das Ziel hinauszuschiessen. Wenn er nicht masshält, hält man ihm dann die paar Familien vor, die von der Vorlage sehr stark profitieren - es profitieren immer auch jene, die es nicht nötig haben. Und ich zeige Ihnen dann sehr viele Leute, die überhaupt nichts davon haben, obwohl sie ihre Kinder in die Krippe schicken müssen, weil sie gar nicht in den Einkommensbereich vorstossen, wo sie direkte Bundessteuer zahlen; sie haben noch weniger davon, wenn Sie jetzt noch diesen Abzug für die Betreuungskosten vorsehen. Dann erreichen Sie diese Leute nicht mehr. Es gibt viele Leute, die ihre Kinder in die Tagesstätten schicken müssen, und es gibt Leute, die es tun wollen, weil sie beruflich ambitioniert sind. Ich habe gegen beide Kategorien überhaupt nichts, auch gegen die zweite nicht; jeder soll frei wählen können, aber der Staat soll nicht Fehlanreize setzen. Ich bin also für Masshalten.