Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Ich schlage Ihnen meinerseits vor, die Vorlage für eine Überarbeitung an den Bundesrat [PAGE 1437] zurückzuweisen, weil sie sozial ungerecht ist, und dies aus zwei Gründen:

1. Sie begünstigt einseitig die hohen und höchsten Einkommen.

2. Sie führt zu Einnahmenausfällen für den Bund, was über die heute schon angekündigten Sparprogramme hinaus, wiederum einseitig, die unteren und mittleren Einkommen sowie die öffentlichen Interessen treffen wird. Denken wir an die angekündigten Kürzungen bei den Prämienverbilligungen und beim öffentlichen Verkehr - als Folge dieser Vorlage.

Es ist eine Tatsache, ob Sie das nun gerne hören oder nicht: Die Schweiz hat im internationalen Vergleich eine sehr ungleiche Einkommensverteilung und eine geradezu extrem ungleiche Vermögensverteilung: Den obersten 5 Prozent gehören 60 Prozent aller Vermögen in der Schweiz, und im Kanton Zürich besitzt das reichste Prozent bereits so viel wie 95 Prozent der Bevölkerung. Diese extreme Ungleichheit zwischen oben und unten ist durch die Steuerpolitik der letzten zwanzig Jahre verschärft worden, nicht gemildert. Entlastet wurden ständig die hohen Einkommen und Vermögen und die Unternehmen. Stärker belastet wurden im Ergebnis die unteren und mittleren Einkommen. Das ist die neoliberale Logik, die Umverteilung von unten nach oben. Inzwischen ist es so weit, dass mit dem Kanton Thurgau erstmals auch ein mittelgrosser Kanton die Steuerprogression abschaffen und die Flat Rate Tax einführen will.

"Familienbesteuerungsvorlage", das klingt schön. Betrachtet man die Vorlage jedoch genauer, dann sieht man, dass die schönen Worte für die Familien und die harte Realität auseinanderklaffen. Die Familien mit einem Einkommen bis 80 000 Franken, also die Hälfte aller Familien, gehen nahezu leer aus. Massiv kassieren diejenigen mit Einkommen über 150 000 Franken: über 3000 Franken Steuerersparnis! Kein Wunder, geht fast die Hälfte der Steuerausfälle, die diese Vorlage produziert, auf das Konto der Steuergeschenke für die hohen und höchsten Einkommen, die das doch überhaupt nicht nötig haben. Kein Wunder deshalb, dass sich Economiesuisse und Avenir Suisse, die Lobbyorganisationen der Reichen, über diese Steuersenkungsvorlage freuen.

Wie lautet die Bilanz der Parlamentsbeschlüsse dieser Woche? Schweizer Familien mit zwei Kindern werden nächstes Jahr für Krankenkassenprämien rund 1500 Franken mehr ausgeben müssen. Sie bekommen nach den gestrigen Beschlüssen keinen einzigen zusätzlichen Franken Prämienverbilligung. Und mit dieser Vorlage bekommt die grosse Mehrheit der Familien mit Kindern, die ein Einkommen bis 80 000, ja sogar bis fast 100 000 Franken haben, keine oder keine nennenswerte Steuerentlastung, ganz im Gegensatz zu den hohen Einkommen von über 150 000 Franken, die nun über 3000 Franken abkassieren. Die traurige Bilanz lautet somit: Steuergeschenke für die Reichen, Mehrbelastungen für alle anderen. Denn die Krankenkassenprämien sind ja nichts anderes als eine indirekte Steuer.

Die direkte Bundessteuer ist die sozialste Steuer, die wir haben. Wenn man die positiven Elemente der Steuervorlage einführen möchte, dann muss man dafür sorgen, dass die Steuerentlastungen für hohe Einkommen auch wieder bei den hohen Einkommen kompensiert werden. Das ist der Sinn des Rückweisungsantrages meiner Minderheit II und auch die Schlussfolgerung aus der Verwerfung der Steuervorlage durch das Volk im Jahre 2004.

Es gab eine Zeit, als es auch in der Schweiz klar war, dass die Steuerprogression etwas Gutes ist und die Reichen und die hohen Einkommen stärker zur Finanzierung der öffentlichen Lasten beitragen müssen als die anderen. Noch in den Siebzigerjahren war die Reichtumssteuer ein öffentlich breit diskutiertes Thema. Wenn wir die gewaltige Explosion bei den hohen und höchsten Einkommen und die Vermögen anschauen, dann muss für den sozialen Ausgleich eine Verschärfung der Steuerprogression wieder ein öffentliches Thema werden. Die Gewerkschaften werden dafür sorgen, dass den Familien und der Bevölkerung mit dieser Vorlage nicht ein X für ein U vorgemacht werden kann.