AB 157308

Wortprotokoll

Sie haben jetzt von unserem Kollegen Nationalrat Hans-Jürg Fehr ein Konzept präsentiert erhalten. Ich präsentiere Ihnen ein weiteres Konzept. Im Wissen darum, dass die Betreuung von Klein- und Schulkindern ein emotionales Thema ist - wie auch die Einzelanträge, die uns zusätzlich unterbreitet werden, belegen - und nach wie vor sehr grosse Kontroversen auslöst, bei denen es darum geht, wer steuerlich entlastet werden soll, müssen wir die Vorlage korrigieren.

Mit der Vorlage gemäss Mehrheit ist es in der Tat so, dass Sie eine grosse Verschiebung nach oben haben. Wir wissen, dass die Mehrheit der Familien mit einem steuerbaren Einkommen über 100 000 Franken mehr profitiert als jene mit [PAGE 1456] einem steuerbaren Einkommen unterhalb von 100 000 Franken. Die Realität aber spricht für sich: 72 Prozent aller Kinder leben in Familien mit einem steuerbaren Einkommen unterhalb der Grenze von 100 000 Franken. Ich schlage Ihnen daher vor, dass wir den Kinderbetreuungsabzug senken, nicht so stark, wie die Minderheit I (Fehr Hans-Jürg) vorschlägt, sondern auf 10 000 Franken; dies deshalb, weil wir wissen, dass in verschiedenen Städten, namentlich in grösseren Agglomerationen, mittelständische Familien nicht in der Lage sind, in den Genuss der Sozialtarife zu kommen. Sie generieren ein Einkommen von 75 000 bis 120 000 Franken. Weil sie dieses Einkommen generieren, müssen sie die Krippenleistungen voll bezahlen und tun das auch, was oft Tausende von Franken im Jahr ausmacht, bis zu etwa 10 000 Franken.

Deshalb schlage ich Ihnen vor, dass wir den Maximalbetrag auf 10 000 Franken setzen und dafür, und da spreche ich auch die SVP-Fraktion an, den Tarif auf 250 Franken heraufsetzen statt, wie Sie mit der Mehrheit vorschlagen, auf 170 Franken. Das führt dazu, dass jede Familie, losgelöst vom Umstand, ob das Kind betreut oder nicht betreut ist, also ausser Haus betreut wird oder nicht, von ihrer Steuerrechnung 250 Franken abziehen kann und nicht nur 170 Franken, wie das die SVP wünscht. Das spürt jede Familie im Portemonnaie. Jede Familie weiss, was es heisst, wenn sie drei Kinder hat und am Ende des Jahres in der Steuerrechnung 750 Franken abziehen kann, egal ob sie Fremdbetreuungskosten hat oder nicht. Das ist eigentlich nichts anderes als eine Anerkennung der Erziehungs- und Hausarbeit der sogenannt traditionellen Familien. Es ist wichtig, dass wir diesen Ausgleich machen. So erreichen wir, dass von diesen 600 Millionen Franken 300 Millionen Franken an Familien mit einem steuerbaren Einkommen von weniger als 80 000 Franken gehen und dass wir für Familien mit einem steuerbaren Einkommen von mehr als 120 000 Franken lediglich 120 Millionen investieren.

Der Vorschlag aus der SVP-Fraktion, die einen sogenannten Eigenbetreuungsabzug von 12 000 Franken will, führt dazu - das hat bisher noch niemand gesagt -, dass wir bei den Bundesfinanzen Mindererträge von einer Milliarde Franken haben. Wir sind immer von 600 Millionen ausgegangen, der Vorschlag vonseiten der SVP kostet aber eine Milliarde Franken. Von dieser einen Milliarde Franken fliessen 300 Millionen Franken ins Portemonnaie der Familien mit höheren Einkommen, das heisst in die Kategorie der steuerbaren Einkommen von 120 000 Franken und mehr, obschon Familien in dieser Einkommensklasse nur noch 6 Prozent aller Kinder in unserem Land haben. Das ist eine Umverteilung, die ich persönlich nicht verstehe. Ich gebe wesentlich lieber allen Familien am Ende des Jahres etwas zurück, nämlich 250 Franken pro Kind, abgezogen von der Steuerrechnung. Ich bin überzeugt, dass das effektiver ist.

Ich beantrage deshalb mit meiner Fraktion, dem Antrag der Minderheit II (Meier-Schatz) zuzustimmen, weil damit tatsächlich die tieferen Einkommen entlastet werden. Der Antrag der Minderheit I (Fehr Hans-Jürg) ist zwar "nice to have", aber diese Lösung entlastet eigentlich die Familien mit einem Einkommen zwischen 90 000 und 120 000 Franken noch mehr als jene in den tieferen Sozialschichten. Mit meinem Antrag bezahlen diese jedoch schlicht keine Steuern mehr.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II anzunehmen. Vor allem bitte ich die SVP-Fraktion, sich generell Überlegungen dazu zu machen, wie sie Familien, die Eigenbetreuungsleistungen erbringen, anders entlasten will. Mit ihrem Vorschlag würde man nämlich nur die höheren Einkommen entlasten.