Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Im Namen meiner Fraktion beantrage ich Ihnen, dem Antrag der Minderheit II (Meier-Schatz) zuzustimmen.

Die bundesrätliche Vorlage sieht ein Entlastungsprogramm von insgesamt 600 Millionen Franken vor, das direkt und gezielt Familien mit Kindern zugutekommen soll. Unsere Fraktion unterstützt dieses Konzept grundsätzlich, und wir möchten bei diesen 600 Millionen Franken bleiben. Allerdings stellen wir fest, dass die vorgeschlagene Höhe eines maximal möglichen Abzuges von 12 000 Franken bei der Kinderbetreuung zu hoch angesetzt ist, denn die mittelständischen Familien geben maximal 10 000 Franken für eine Drittbetreuung aus, wie wir aus Untersuchungen wissen. Deshalb schlagen wir Ihnen eine Herabsetzung des Betrags auf maximal 10 000 Franken vor.

Nach der ständerätlichen Debatte wurde von verschiedenen Seiten der Wunsch geäussert, man möge denjenigen Familien, die keine Drittbetreuung benötigen, noch mehr entgegenkommen. Genau das geschieht jetzt mit dem Antrag der Minderheit II. Unter dem Strich werden dabei je 300 Millionen Franken ausgegeben: 300 Millionen Franken für Familien, die ihre Kinder selber betreuen oder privat betreuen lassen, und 300 Millionen Franken für Familien, die wegen der Ausübung der Berufstätigkeit Betreuungskosten haben. Wir legen Wert darauf, dass Familien nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Deshalb müssen die Betreuungskosten bis zu einem Maximalbetrag abziehbar sein. Gleichzeitig schaffen wir hier einen Mehrwert für alle Familien, insbesondere für Familien des Mittelstandes, weil wir einen Abzug von 250 statt lediglich 170 Franken pro Kind und Jahr von der Steuerrechnung einführen wollen. Wir entlasten die Mehrheit der Familien, die ein steuerbares Einkommen unter 100 000 Franken haben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit II (Meier-Schatz) zuzustimmen.