Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Es ist in der Tat so, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat. Wir haben - ich habe es in der Eintretensdebatte gesagt - im Laufe der letzten Jahre verschiedene Steuerprojekte studiert, unter anderem auch einkommensabhängige Abzüge, und sind zum Schluss gekommen, dass sich dieses System nicht eignet. Im vorliegenden Fall ist das Ziel der Vorlage ja eine Steuerentlastung - das wurde klar so gesagt und steht auch in der Botschaft - und nicht gewissermassen das Entrichten einer Familiensubvention mittels einer Direktzahlung. Das wäre etwas ganz anderes, etwas, was hier nicht vorgesehen ist.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Tschümperlin abzulehnen.