preparatory:AB 157334

Wortprotokoll

Aus der Sicht der Kommission muss man dazu trotzdem noch Stellung nehmen. Es geht hier ja um das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG); Herr Baader hat diesen Antrag zum StHG gestellt.

Das war ja das Konzept der SVP für die direkte Bundessteuer; so soll jetzt im StHG eben auch festgelegt werden, dass die Kantone diese Abzüge für alle Kinder zulassen müssen und nicht nur für die, die durch Drittpersonen betreut werden. Wir haben uns bei der direkten Bundessteuer nun aber für eine andere Lösung entschieden, nämlich für das Konzept Meier-Schatz, für die Kombination von Abzügen für die Kinder vom direkten Steuerbetrag mit einem Abzug für Kinder, die durch Dritte betreut werden. So würde es meiner Meinung nach - und ich denke, dass ich hier im Sinn der Kommissionsmehrheit spreche - keinen Sinn machen, wenn wir im StHG eine andere Lösung vorschlagen würden, als wir sie vorhin für die direkte Bundessteuer beschlossen haben.

Darum beantrage ich Ihnen, diesen Minderheitsantrag Baader Caspar abzulehnen.