Rutz Gregor A. · Nationalrat · 2014-09-08

Wortprotokoll

Ich glaube, die Bundesverfassung ist um einiges älter als die EMRK, und die Bundesverfassung hat eine grosse Stärke, indem wir all diese Grund- und Freiheitsrechte positiv, aus eigener Kraft und ohne irgendeinen Druck von aussen beschlossen haben. Das zeichnet das schweizerische System aus, macht es stark und hat ihm eine gewisse Vorbildfunktion auch im internationalen Kontext gegeben. Das Problem bei der EMRK ist, dass das, was wir einmal unterschrieben haben, heute zu etwas ganz anderem geworden ist und gewisse Richter etwas ganz anderes darunter verstehen möchten. Das ist das Problem, das wir haben. Darauf werden wir bei den zwei parlamentarischen Initiativen, die nachher traktandiert sind, zu sprechen kommen.