Rytz Regula · Nationalrat · 2014-09-08

Wortprotokoll

Herr Rutz, ich habe eine Frage betreffend Ihre Konsequenz bei der Einschätzung von Volksinitiativen. Sie haben jetzt erläutert, wie Volksinitiativen in der Schweiz in Konflikt mit internationalem Recht kommen könnten und dass hier Reformen nötig seien. Wie steht es denn bei Volksinitiativen, die innerhalb des schweizerischen Rechts umgesetzt werden können? Konkret: Finden Sie, dass die Zweitwohnungs-Initiative wörtlich so umgesetzt werden sollte, wie sie das Volk angenommen hat, oder nicht?