Glättli Balthasar · Nationalrat · 2014-09-08

Wortprotokoll

Ein Teil der Grünen wird sich enthalten, ein Teil wird auch hier die Vorlage ablehnen. Immer bei diesem Thema Schengen und Dublin kommt es zu diesen komischen Situationen, wo meiner Meinung nach die von der SVP das, was sie hier vertreten, eigentlich als Letzte vertreten dürften. Sie haben sich nämlich immer dagegen gewehrt und gesagt, wir müssten an den Landesgrenzen wieder Kontrollen machen. Sie haben sich gewehrt und gesagt, man gäbe schon fast die Souveränität auf. Man hat aus etwas ein riesiges Drama gemacht, obwohl es das zugegebenermassen gar nicht war. Jetzt kommt aus den anderen europäischen Schengen-Ländern das Anliegen, dass man diese Grenzkontrollen wieder machen können solle, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern bis zu zwei Jahren. Jetzt sagt die SVP, dass sie da nicht mitmache; das ist etwas absurd.

Wir von den Grünen haben unterschiedliche Meinungen in Bezug auf die Bewertung von Schengen und Dublin gehabt, das muss ich Ihnen hier nicht wiederholen. Für uns war aber immer klar, dass wir es stets kritisch fanden, wenn Mauern aufgebaut wurden, sei das an der Grenze der Festung Europa, sei das an den Grenzen der einzelnen Staaten. Wir sind aber dort mit dabei, wo die Freizügigkeit im Grundsatz gestärkt wird, dort, wo auch diese Kontrollen wegfallen.

Ja, das Volk hat entschieden, da mitzumachen. Ein Teil von uns wird sich auch da enthalten. Von der Logik, von der Sache her ist es aber ganz und gar absurd, wenn Sie jetzt Nein stimmen. Es ist zudem nichts als korrekt, dass wir als Grüne diese Anmerkung machen.

Wir haben immer gesagt: Wir erkaufen uns diese Nichtkontrolle an den Landesgrenzen durch etwas, was wir auch nicht wollen, nämlich durch diese Schleierfahndungen im grenznahen Gebiet bis mitten in der Schweiz hinein oder durch Angehörige des Grenzwachtkorps, die im Zug plötzlich nach dem Pass fragen, wenn man die falsche Hautfarbe hat oder etwas unanständig oder etwas verdächtig aussieht. Das wollten wir nicht. Wir fanden es aber richtig, dass an der Grenze die Personenkontrollen abgeschafft werden. Genau das wollen Sie jetzt aber auch wieder einführen. Entscheiden Sie sich!

Schauen Sie, man kann da ganz verschiedene Grundhaltungen haben. Ich kann aber nicht verstehen, dass diejenige Partei, die wieder Grenzkontrollen will, jetzt Nein stimmt und dass die anderen, die hier immer das Lied des freien Europa singen, jetzt dieser Vorlage zustimmen. Das ist eine etwas verkehrte Welt, was in der Politik offensichtlich vorkommt - gerade bei diesem Thema. Sie müssen sich aber einfach überlegen, dass, nur weil etwas von der EU oder von den EU-Staaten kommt, das noch lange nicht heisst, dass es auf der gleichen miserablen Politik aufgebaut ist, die Sie selbst in diesem Land auch machen wollen.