Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2014-09-08

Wortprotokoll

Verbunden mit den Flüchtlingsströmen, ganz besonders aus Italien, ist die Wiedereinführung der Kontrolle an der Grenze immer wieder ein Thema. Wir verstehen die betroffenen Regionen, die sehr kritisch sind und dann auch Kontrollen fordern, in diesem Fall ganz besonders das Tessin. Obwohl die Schengen-Aussengrenze mit Frontex eine verschärfte Kontrolle hat und die Schweiz da auch engagiert ist, ist es oft schwierig, hier konsequent durchzugreifen, wenn dann einige Hundert Leute vom Meer her kommen.

Bis jetzt konnten die Grenzkontrollen bei besonderen Vorkommnissen wieder eingeführt werden; ETA-Bedrohung in Frankreich, OSZE-Treffen, Nato-Gipfel, Papstbesuch usw. erlaubten dies. Wir finden es wichtig, dass die Schweiz wenn nötig handeln kann und mit dieser Vorlage ein Recht hat, die Grenzen zu kontrollieren, wenn nötig auch über eine längere Zeit bis zu sechs Monaten. Die Spielregeln für diese Grenzkontrollen werden aber innerhalb der EU festgelegt, und alle Schengen-Staaten haben die gleiche Ausgangslage.

Wichtig finden wir auch, dass Rückführungen möglichst rasch gemacht werden können und dass man dies auch beim Dublin-Abkommen so regelt, dass Rückführungen, wenn möglich, direkt und nicht über den Umweg eines Dublin-Staates gemacht werden.

Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst diese Vorlage. Der Notenaustausch mit der EU entspricht unseren Forderungen, und die Änderungen im Asyl- respektive Ausländerrecht unterstützen wir in diesem Sinn. Uns ist es wichtig, dass bei diesen Verträgen die Zusammenarbeit mit der EU gut funktioniert und wir nicht plötzlich eine Insel innerhalb Europas werden, auf die man ausweichen kann, wenn die anderen Staaten das vorliegende Abkommen konsequent anwenden.