Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-09-08

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage, Herr Nationalrat Freysinger. Es geht bei der Aussengrenze nicht darum, diese dicht zu machen. Bei einer Grenze geht es einerseits immer darum, dass die Menschen, die Schutz suchen und Schutz brauchen, weiterhin in diesen Raum kommen können - ich hoffe, in dieser Frage sind wir uns einig. Eine Grenze hat andererseits die Aufgabe - sie hat immer zwei Aufgaben -, für die Sicherheit [PAGE 1331] innerhalb eines Staates zu sorgen, indem sie kontrolliert wird. Darum geht es bei einer Grenze.

Die Vorlage, die Sie hier beraten, hat eben gerade Mechanismen vorgesehen, damit man wieder Kontrollen an den Binnengrenzen einführen kann, wenn die Aussengrenzkontrolle nicht genügend ist. Wissen Sie, die Schweizer Grenzkontrolle hat vor der Einführung von Schengen folgendermassen funktioniert: 5 Prozent der Personen, die täglich die Schweizer Grenze passiert haben, wurden kontrolliert, und der Rest hat die Schweizer Grenze ohne Kontrolle passiert. Wenn Sie meinen, dass vor Schengen jede Person, die in die Schweiz gekommen ist oder die Schweiz verlassen hat, kontrolliert worden sei, dann schenken Sie offenbar immer noch einem Märchen Glauben. Es ist ein Märchen, Herr Freysinger. Deshalb sorgen wir dafür, dass wir das tun, was wir gemeinsam am besten tun können, nämlich sicherstellen, dass die Aussengrenze kontrolliert wird, dass dabei aber diejenigen Menschen, die Schutz suchen, zu uns kommen können. Hoffentlich bleibt das so. Wenn es aber nicht optimal funktionieren sollte, dann haben Sie jetzt Mechanismen, um zu reagieren. So funktioniert sinnvolle, pragmatische und realistische Politik.