Schwander Pirmin · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen. Warum gehöre ich der Minderheit an? Mit ein Grund ist meine persönliche Erfahrung mit der letzten Revision dieses Gesetzes, jener im Jahre 2007. Dannzumal hielten wir fest, dass wir keine Zusatzberichte mehr wollten. Heute stelle ich jedoch fest, dass wir bei jedem Departement eine Zusatzdokumentation zur Rechnung haben. Das ist unnötig. Umgekehrt wurde uns versprochen, wir bekämen Details, weil wir eine Kosten-Leistungs-Rechnung einführten. In diesem Bereich sind wir jedoch wirklich noch nirgends. Nun wurde uns versprochen, wir erhielten dazu bis zum Jahr 2016 mehr Informationen. Trotz allem, was wir 2007 für das Parlament gemacht haben - ich sage bewusst "für das Parlament" -, haben wir nichts Entsprechendes erhalten.

Nun komme ich zur Differenz bei dieser Vorlage. Nach Beurteilung der Minderheit geht es hier für das Parlament um das Herzstück. Ich habe schon mehrmals ausgeführt, dass diese Vorlage zwar ein besseres Führungsinstrument für den Bundesrat und für die Verwaltung bildet, aber in keiner Art und Weise für die Oberaufsicht durch das Parlament. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn wir eines Tages feststellen, dass etwas nicht funktioniert. Wenn wir jetzt sagen, wir bräuchten keine zusätzlichen Informationen, dürfen wir in Zukunft jedoch nicht mehr agieren, reagieren und zusätzliche Dokumente verlangen.

Letztlich geht es hier nicht um eine Software. Unser Rat wollte ja den Betrieb eines Management-Informationssystems. Das ist in der Praxis und in der Wirtschaft ein gängiger Begriff, ich kenne ihn schon seit 1980. In der Bundesverwaltung hat man gesagt, man wüsste nicht, was das sei; da kann ich auch nicht helfen. Ich persönlich kenne diesen Begriff seit den Achtzigerjahren, seit ich in der Informatik tätig bin.

Die heutige Vorlage, wie sie auf dem Tisch liegt, nützt der Bundesverwaltung und dem Bundesrat als Führungsinstrument, aber dem Parlament in gar keiner Weise hinsichtlich der Transparenz, und schon gar nicht, wenn wir die Oberaufsicht mit Weitblick wahrnehmen möchten. Deshalb brauchen wir ein neues Instrument, und das wäre das Management-Informationssystem - oder wie auch immer Sie dieses benennen möchten. Es geht um ein Informationssystem, auf das jeder von uns, insbesondere aber die Mitglieder der Finanzkommission, zugreifen und von dem sie Details abfragen können. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn Sie ein modernes System einführen, dann können Sie das tun, dann brauchen Sie keine manuellen Schnittstellen. Wenn Sie das nach heutigem technischen Standard lösen, brauchen Sie nichts Zusätzliches, keine zusätzliche Programmierzeile. Wenn Sie das System richtig aufsetzen, brauchen Sie das nicht; dies ist sogar eine Selbstverständlichkeit. Und weil es selbstverständlich ist, dass man das in der heutigen Zeit mit einem solchen System machen muss und kann, sollte es auch eine Selbstverständlichkeit sein, dass dieses System uns in der Finanzkommission und Ihnen als Parlamentariern zugänglich ist. Damit es so ist, brauchen wir dafür auch eine gesetzliche Grundlage. Sonst können Verwaltung und Bundesrat jederzeit kommen und sagen, wir könnten nicht direkt darauf zugreifen, man würde uns diese Informationen zusammenstellen. Das habe ich in der Finanzkommission elf Jahre lang gehört. Ich möchte nun endlich ein Instrument zur Verfügung haben, mit dem ich diese Daten individuell abrufen kann. Technisch ist dies ohne Zusatzaufwand möglich.

Ich bitte Sie, der Minderheit Aeschi Thomas zuzustimmen, damit wir unsere Oberaufsicht so wahrnehmen, wie wir sie vom Gesetz her wahrnehmen müssen und wie wir das in Zukunft auch tun wollen. Wir dürfen nicht wieder Gefahr laufen, dass Projekte wie Insieme und Ähnliches auf uns zukommen und wir uns im Nachhinein fragen müssen, ob wir adäquat reagiert haben, ob wir überhaupt als Oberaufsicht reagiert haben. Diese Frage stellt sich. Wir brauchen neue Instrumente für die Zukunft, insbesondere in der Finanzkommission. Ich bitte Sie daher dringend, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.

Nun zur technischen Lösung: Wenn das wahr ist, was ich über die SAP-Lösung gehört habe, dann ist es vorprogrammiert, dass dieses System eines Tages nicht so funktioniert, wie es uns jetzt prophezeit wird. Wenn dieses System konzeptionell so aufgegleist ist, dass es offensichtlich noch manuelle Schnittstellen gibt, wenn wir Zusatzwünsche haben und weitere Informationen beantragen, dann kann ich auch nicht mehr weiterhelfen. Dann ist es ein System aus Urzeiten, das jetzt auf die Beine gestellt worden ist. So können wir nicht vorgehen. Ich sage das natürlich bewusst aufgrund unserer Erfahrungen und der laufenden Projekte in der Informatik. Hier müssen wir Druck ausüben, und Druck ausüben können wir nur, wenn wir eben die Informationen haben, die uns zustehen.

Ich bitte Sie hier dringend, damit wir unsere Oberaufsicht tatsächlich wahrnehmen können, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.