Gmür Alois · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Der Ständerat hat Artikel 30b des Finanzhaushaltgesetzes, also den Artikel, der im Gesetz ein Management-Informationssystem fordert, gestrichen. Eine Minderheit der Kommission will hier nach wie vor, nun unter dem Titel "Software-Unterstützung", gesetzlich vorschreiben, dass eine Software bereitgestellt wird, welche die finanziellen Steuerungsprozesse von Bundesrat und Parlament unterstützt.

Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass ein solcher Artikel nicht in ein Gesetz gehört. Es geht darin um eine operative Sache, die als solches nicht gesetzeswürdig ist. Wir [PAGE 1675] haben sehr viele solche Systeme, die uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier in unserer täglichen Arbeit unterstützen. Solche Systeme gehören je länger, je mehr zum Standard, damit wir unsere Arbeit machen können. Eine Software-Unterstützung explizit hier in diesem Gesetz festzuschreiben und zu fordern ist nicht nötig, sonst müssten wir dieses Detail in anderen Gesetzen ebenfalls regeln. Diese gute Gesetzesgrundlage sollte nicht mit unnötigen Artikeln belastet werden.

Ich bitte Sie, der Mehrheit respektive dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen und Artikel 30b zu streichen.