Grossen Jürg · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Ich sage es in ganz einfachen Worten: Als Kind habe ich gelernt, dass ich den Dreck und die Unordnung, die ich verursache, selbst beseitigen muss. Ich habe also gelernt, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. Unsere Gesellschaft hat sich mittlerweile weit von diesem Grundsatz entfernt. Man kann sagen: Wir feiern eine rauschende Konsum- und Mobilitätsparty auf Kosten anderer, insbesondere auf Kosten der kommenden Generationen. Dieser Umstand ist bedenklich. Noch viel bedenklicher ist es, dass politisch gesehen nur eine kleine Minderheit bereit ist, die sogenannten externen Kosten in Eigenverantwortung und mit aller Konsequenz auf die Verursacher zu übertragen und sich nicht von den anderen, insbesondere nicht von unseren Kindern und Grosskindern, subventionieren zu lassen.

Am lautesten beschweren sich leider oft die Vertreter der Land- und Bergregionen über diese Verursachergerechtigkeit, und zwar wegen der vielzitierten Abhängigkeit vom Auto; wir haben das heute mehrfach gehört. Ich wohne in einer solchen Bergregion, in der es nicht anders ist, und auch ich bin regelmässig auf das Auto angewiesen. Wenn man die Initiative jedoch mit all ihren Konsequenzen betrachtet, sieht man, dass genau diese Regionen durch eine Umstellung von der Mehrwert- auf eine Energiesteuer stark profitieren würden. Ausgerechnet die Bergregionen sitzen nämlich im Gegensatz zu den Zentren buchstäblich auf den erneuerbaren Energieressourcen. Sie produzieren mit Wasser, Holz, Biomasse, Wind und Sonne schon heute mehr saubere Energie, als wir insgesamt - und zwar inklusive Mobilität - verbrauchen.

Ich persönlich arbeite und wohne in einem Plus-Energie-Gewerbehaus und fahre auf der Strasse geschäftlich und privat seit Jahren nahezu ausschliesslich mit Elektroautos, die mit Sonnenstrom vom eigenen Dach versorgt werden. Das funktioniert bestens, ist komfortabel und fusst zugleich auf erneuerbaren Energien. Heute sind wir jedoch zu 80 Prozent von nichterneuerbaren Energien, also Öl, Gas, Kohle und Uran aus dem Ausland, abhängig. Bei der Landwirtschaft wird schon bei einer Abhängigkeit von 40 Prozent eine planwirtschaftliche Selbstversorgungs-Initiative gestartet.

Wir Grünliberalen bieten Ihnen im Gegensatz dazu eine langfristig orientierte und liberale Lösung an: Niemand wird gezwungen, erneuerbare Energie zu konsumieren, doch man soll für jede Energieform den korrekten Preis bezahlen, also auch für die Umweltbelastung, und man soll die Risiken tragen.

Allen, die jetzt wieder mit dem Scheinargument kommen, unsere Initiative würde die Staatseinnahmen gefährden, möchte ich Folgendes sagen: In unserem Verfassungstext ist klar festgehalten, dass die Staatseinnahmen bei der Energiesteuer gleich hoch bleiben müssen wie bei der Mehrwertsteuer. Sollten wir in einigen Jahren oder Jahrzehnten dank der Anreize unserer Initiative wider Erwarten einmal tatsächlich nahezu unabhängig von nichterneuerbarer Energie sein, wäre das in erster Linie einmal ein riesiger Erfolg. Selbstverständlich müsste man dann die Energiesteuer weiterentwickeln - sei es durch eine Besteuerung der erneuerbaren Energie oder beispielsweise des Bodenverbrauchs. Bis dahin ist es aber ein noch sehr weiter Weg. Unsere Energiesteuer wird dem Staat für viele Jahre gesicherte Einnahmen liefern, wobei im Gegensatz zur Mehrwertsteuer aber erwünschte und nicht falsche Anreize gesetzt werden.

Auch als Unternehmer kann ich der Initiative sehr viel Positives abgewinnen. Die Mehrwertsteuer ist ein Bürokratiemonster, das unser Land jährlich eine Milliarde Franken kostet. Zudem besteuert sie zur Hauptsache Arbeit und ist mit den vielen unterschiedlichen und ungerechten Sätzen kompliziert und aufwendig bei der Abrechnung. Durch den Wegfall der bürokratischen Mehrwertsteuer würden wiederum gerade die Land- und Bergregionen mit ihren zahlreichen KMU überproportional profitieren.

Ich gebe zu: Die Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" verlangt einen grossen Schritt nach vorne, hin zur Verursachergerechtigkeit und Generationenverträglichkeit. Wer [PAGE 1701] jedoch bereit ist, die Konsequenzen seiner Lebensweise zu tragen, der ist auch bereit, die Schäden, die er verursacht, selber zu berappen. Deshalb sagen diejenigen Ja zur Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer", die nicht auf Kosten der Mitbürgerinnen und Mitbürger und auf Kosten künftiger Generationen leben wollen.

Sowohl aus Sicht des Unternehmers als auch aus ländlicher Sicht lohnt sich das Ja auf jeden Fall. Mit Bergsonne statt Ruhrkohle, mit Holz- statt Gasheizungen und mit Wasser- statt Atomkraft schaffen und sichern wir eine Vielzahl von zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen in unserem Land. Wir treten damit der Abhängigkeit vom Ausland mit Tatkraft und überzeugenden Argumenten wirksam entgegen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.