Friedl Claudia · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Die Stossrichtung der Initiative ist richtig: Wir müssen unseren Energieverschleiss einschränken, und wir müssen aus den umwelt- und klimabelastenden, nichterneuerbaren Energien aussteigen. Die erste Etappe der Klimaziele gemäss Kyoto-Protokoll haben wir geschafft, aber vor allem durch den Erwerb von Emissionsverminderungszertifikaten im Ausland. Für das Erreichen der Ziele der zweiten Etappe bis 2020 müssen wir nun intern mehr tun, und das wird wahrlich eine Herausforderung.

Die vorliegende Initiative schliesst neben den CO2-Emittenten auch den Atomstrom mit ein, und das ist richtig. Atomstrom ist nicht sauber, nur weil aus dem Kamin der AKW Wasserdampf statt CO2 entweicht. Beim Abbau des Rohstoffes Uran fallen extreme Umweltverschmutzungen an, und auch Menschenrechtsverletzungen wegen Gebietsbeanspruchungen sind keine Seltenheit. Zudem bleibt der giftige Abfall jahrtausendelang den nächsten Generationen als Bedrohung erhalten.

Eine Verteuerung der Energie hat zweifelsohne eine starke Wirkung auf eine bessere Energieeffizienz und den Umstieg auf erneuerbare Energien. Die Initiative weist aber den falschen Weg: Die Verknüpfung mit der Mehrwertsteuer ist gefährlich und setzt die heute zweckgebundenen Finanzierungsanteile aus der Mehrwertsteuer an die Sozialwerke wie die AHV, IV, Krankenkassenprämienverbilligung und auch die Eisenbahn-Grossprojekte unter Druck. Insgesamt liefert die Mehrwertsteuer heute rund 22 Milliarden Franken jährlich, das wäre gemäss Initiative alles über die Energiesteuern zu bezahlen. Wenn dann die Energiebesteuerung die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen und der Verbrauch von nichterneuerbarer Energie zurückgehen würde, müsste die Steuer sofort erhöht werden, damit keine Löcher in der Finanzierung der vorher erwähnten Sozialwerke entstehen würden. Die Energiepreise würden ins Astronomische steigen. Das Signal wäre also: Je mehr dreckige Energie konsumiert wird, umso günstiger ist sie. Das kann ja wohl nicht das richtige Zeichen für die Energiepolitik sein.

Die Energieabgabe darf nicht mit den Einnahmen des Bundes, sondern muss mit den Zielen der Energiestrategie gekoppelt werden. Richtig ist der Ansatz der Minderheit der vorberatenden Kommission des Nationalrates: Es braucht gemäss Gegenvorschlag eine Lenkungsabgabe, deren Ertrag an die Verbraucherinnen und Verbraucher und an die Wirtschaft zurückerstattet wird. Diese Lenkungsabgabe muss natürlich entgegen der parlamentarischen Initiative 14.436 aus der FDP, Herr Wasserfallen, auch die nichterneuerbaren Energien und damit auch die Kernenergie einschliessen. Die Abgabe soll in ihrer Höhe durchaus spürbar sein, damit ihre Wirkung beim Zahlen, aber auch bei der Rückerstattung wirklich bemerkbar wird. Ein sparsamer Umgang mit Energie soll belohnt werden.

Der Umbau von Förderabgaben und Subventionen in Lenkungsabgaben ist ja keine neue Idee. So sieht ihn langfristig auch der Bundesrat im Rahmen der Energiestrategie 2050 vor. Die Diskussion darüber wird spannend werden. Mit dem vorliegenden Gegenvorschlag zur Initiative können wir den sinnvollen Umbau massiv beschleunigen. Das wäre ein Verdienst der Initiative und ein guter Dienst für einen zügigen Ausstieg aus der nichterneuerbaren, atomaren Energie.

Machen Sie Energiepolitik, aber lassen Sie die Finanzierung der Sozialwerke aus dem Spiel. Empfehlen Sie also die Volksinitiative zur Ablehnung, und unterstützen Sie stattdessen den Gegenvorschlag, wie es Ihnen die Minderheit II beantragt.