Schilliger Peter · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Die Initiative der GLP will eine Lenkung des Verbrauchs von nichterneuerbaren Energien erreichen. Lenken bedeutet im Verständnis der Grünliberalen Partei aber nicht die fiskalisch neutrale Rückvergütung des Lenkungsbetrages, vielmehr wird diese Lenkung gemäss Initiative zur Steuer, weil sie ja eine andere Steuer, die Mehrwertsteuer, ersetzt.

Da sind wir beim Grundsatzfehler dieser Initiative: Diese Vermischung von fiskalpolitischen Zielen und Bedürfnissen mit energiepolitischen Zielen funktioniert nicht. Auch auf Distanz, in zeitlicher Hinsicht, funktioniert das nicht.

Bestätigen kann ich, dass auch die FDP eine Veränderung der Energiepolitik will. "Von der Förderung zur Lenkung" ist das Thema unserer parlamentarischen Initiative 14.436. Kollege Wasserfallen konnte dank der vielen Fragen unsere Ansätze bestens erklären. Aus Effizienzgründen kann ich nun darauf verzichten.

Ich kann auch bestätigen, dass die Grünliberale Partei beinahe jede Türe öffnete, um einen brauchbaren Gegenvorschlag zu ihrer Initiative zu erreichen. Diese Versuche scheiterten jedoch, weil die Initiative Grundsatzfehler beinhaltet, welche nicht zu beseitigen sind. Sechs solcher Fehler zähle ich Ihnen nun auf:

1. Der Hauptfehler, den ich schon erläutert habe, ist die Verknüpfung von Fiskalpolitik und Energiepolitik, und das gleichsam auf dem Buckel der Mehrwertsteuer, die jährlich rund 22 Milliarden Franken einbringen muss.

2. Es ist kein Verzicht auf bestehende Förderungen wie KEV usw. angedacht. Es ist also, was die Lenkung betrifft, nur ein Pseudowechsel.

3. Das System der Grünliberalen Partei hat zur Folge, dass Energie zu grossen Teilen sehr teuer wird. Wir haben gehört, dass ein Zuschlag bis zu 3 Franken auf dem Benzinpreis die Auswirkung sein kann. Sozial- und regionalpolitisch würde das gewaltige Veränderungen nach sich ziehen. In vielen Bereichen wären deshalb Abfederungen mit neuen Ausgleichszahlungen vorprogrammiert.

4. Das GLP-Konzept bevorteilt vor allem die Dienstleistungsbetriebe, also die Bürotätigkeiten. Es benachteiligt dementsprechend die produzierende Schweiz, weil diese eben viel mehr von Energiebezügen abhängig ist. Als Gewerbevertreter kann ich solche Auswirkungen natürlich nicht akzeptieren.

5. Die bisherigen klimapolitischen Ziele der Schweiz wurden vor allem dank den freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft erreicht. Das Programm der Energieagentur der Wirtschaft befreite dafür die fortschrittlichen Unternehmen von den CO2-Abgaben. Solche Vorteile würden mit dem neuen Konzept, mit dieser Initiative, verlorengehen.

6. Die Initiative der Grünliberalen Partei belastet unsere Mobilitätsinfrastruktur, denn der entstehende grosse Preisunterschied im Bereich des Treibstoffs und der Güter würde den Tourismus in grenznahen Gebieten der Nachbarländer sehr stark fördern.

Bei so vielen Widersprüchen und Fehlern kann ich eine Nachbesserung dieser Initiative nicht unterstützen. Die Fehler können nicht kompensiert werden. Aus dieser Optik bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen wie auch den Gegenvorschlag abzulehnen.