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Wortprotokoll

Die Energiewende ist bekanntlich ein Herzensanliegen von vielen von uns - zu Recht, denn die natürlichen Ressourcen unseres Planeten reichen nicht unendlich lange. Angesichts dieser Herausforderung verwundert es nicht, dass manche Kollegen beim Finden von Patentrezepten versucht sind, mit der ganz grossen Kelle anzurühren. Das beste Beispiel hierfür ist das angebliche Patentrezept der Grünliberalen, die Abschaffung der Mehrwertsteuer zugunsten einer Energiesteuer. Die Befürworter geben vor, damit die Energiewende erfolgreich möglich zu machen. Man meint, dass damit die richtigen Anreize für einen ökonomischen und ökologischen Verbrauch der nichterneuerbaren Energien geschaffen würden.

Es besteht also Grund genug, die absehbaren Wirkungen einer Energiesteuer etwas genauer zu betrachten. Statt Güter und Dienstleistungen sollen künftig die nichterneuerbaren Energien besteuert werden. Das heisst, sofern die heutigen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer kompensiert werden sollen, müssten über die Energiesteuer über 22 Milliarden Schweizerfranken eingefordert werden können. Diese Systemänderung hätte gravierende Konsequenzen für unsere Wirtschaft, vor allem auch für die Wirtschaft in den Bergregionen:

Erstens würde die ohnehin schon abnehmende Bedeutung der produzierenden Industrie noch zusätzlich abnehmen; industrielle Produktion heisst hohe Kosten für Energie und Rohstoffe. Angesichts der hierzulande sehr hohen Personalkosten können bereits heute viele Industriebetriebe ihre Arbeitsplätze nur mit Mühe in unserem Land aufrechterhalten.

Zweitens würde der Tourismus massiv in Mitleidenschaft gezogen werden. Bergbahnen laufen nicht mit kalter Luft, sondern mit Energie. Auch die Hotellerie würde zu den grossen Verlierern gehören, profitiert sie doch heute von einem Sondersatz bei der Mehrwertsteuer. Es kommt hinzu, dass die meisten Gäste mit dem Auto anreisen und sich bei einem Benzinpreis von über 4 Franken fragen würden, ob sie wirklich für einige Tage in die Berge fahren wollten. Bedenkt man den immensen Wettbewerbsdruck im Tourismus, kann einem angesichts der Mehrkosten bei einem Ja zur vorliegenden Initiative nur angst und bange werden. Wie unter diesen Umständen selbst Politiker aus Bergkantonen hinter dieser Initiative stehen können, ist für mich ein Rätsel.

Drittens produziert nicht die Energiesteuer erneuerbare Energien. Zu dem von den Initianten gewünschten Zeitpunkt des Inkrafttretens, etwa 2020, werden nicht genügend Kapazitäten vorhanden sein, um die durch die Energiesteuer bewirkte zusätzliche Nachfrage zu decken. Die Folge: Die Preise für erneuerbare Energien werden innert kürzester Zeit massiv steigen.

Fakt ist also: Die Initiative der Grünliberalen schadet der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und vor allem unseren KMU, dem Mittelstand und den Familien. Besonders schädlich ist die Initiative aber für das Berggebiet. Niemand wäre stärker negativ betroffen als die ländlichen Regionen. Ich bin nicht gegen die Energiewende, im Gegenteil. Im Unterschied zu den Grünliberalen verstehe ich die Energiewende aber nicht als Eliteprojekt einer dienstleistungsorientierten Agglomerations- und Städtegesellschaft, sondern als ein alle gesellschaftlichen Gruppen umfassendes Gemeinschaftsprojekt. Alle werden ihren Anteil zum Gelingen der Energiewende beitragen müssen und nicht, wie bei der vorliegenden Initiative, einige viel mehr als andere.

Aus Überzeugung empfehle ich deshalb die vorliegende Initiative zur Ablehnung.