Girod Bastien · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Wir sprechen heute über zwei Vorschläge für eine ökologische Steuerreform, welche das Ziel hat, den Umweltschutz und die Marktwirtschaft zu verbinden - eine alte Forderung der Grünen, aber eine noch viel ältere Forderung von Ökonomen, die sich mit Umweltproblemen beschäftigt haben. Das ist unbestrittenermassen der effizienteste Ansatz, um die Umweltbelastung zu reduzieren.

Kurz zur Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer": Was sie will, sagt eigentlich der Titel. Ein wichtiger Punkt scheint mir, dass die Initiative vorsieht - auch wenn die Schweiz zu 100 Prozent eine Versorgung aus erneuerbaren Energien hat, was nicht so schnell geschehen wird, aber selbst wenn das erreicht ist -, dass die graue Energie besteuert werden kann. Wir müssen einfach sehen, dass die graue Energie mehr ausmacht als der Energieverbrauch in der Schweiz. Das, was in den Produkten drin ist, die wir importieren, ist sehr relevant. Dass eine solche Besteuerung der grauen Energie, ein solcher Grenzausgleich möglich ist, hat die Infras bereits in den Diskussionen um die ökologische Steuerreform im Jahr 2000 aufgezeigt. Die Angst vor ausfallenden Bundeseinnahmen ist nicht berechtigt. Langfristig muss man dann irgendwann einen Wandel machen, wie das angetönt wurde: von den nichterneuerbaren Energien zum ökologischen Fussabdruck insgesamt, und man muss Letzteren als Besteuerungsgrundlage nehmen. Das zur Initiative.

Was will der Gegenvorschlag, welchen unsere Minderheit unterstützt? Der Gegenvorschlag ist eine sehr moderate Variante. Es geht hier darum, einen Kompromiss vorzuschlagen, eine Brücke zu bauen für alle jene, die die ökologische Steuerreform im Grundsatz unterstützen, aber jetzt finden, dass der konkrete Vorschlag, wie ihn die Volksinitiative formuliert, zu weit geht oder den falschen Ansatz wählt. Ich bitte Sie, den Gegenvorschlag zu lesen. Er schlägt einen neuen Artikel 89a in der Bundesverfassung vor und gibt auf diese Weise dem Bund die Möglichkeit, eine solche umfassende ökologische Steuerreform zu machen. Er sagt auch explizit, dass die Einnahmen vollständig zurückverteilt werden sollen. Er regelt auch die Details. Auch die Möglichkeit der Besteuerung der grauen Energie ist gegeben. Schlussendlich geht es darum, den demokratischen Auftrag für den bereits andiskutierten Übergang zu einem Energielenkungssystem zu fassen.

Ich bitte Sie, dem Gegenvorschlag zuzustimmen.

Es gibt zwei Gegenargumente zur Initiative und jetzt auch zum Gegenvorschlag: Das eine Argument kommt vor allem aus der SVP, und es ist sehr bedauerlich, dass man dort den Umweltschutz gar nicht ernst nimmt. Das andere Argument ist der Zeitpunkt; man sagt, die Vorschläge kämen zu früh. Wenn man aber jetzt einmal den Zeitplan anschaut, dann sieht man, dass ja diskutiert wird, dass man diesen Übergang nach 2020 machen möchte. Wenn wir diesen Gegenvorschlag heute beschliessen, werden wir ihn etwa 2016 verabschieden können und werden dann beginnen müssen, das in einem Gesetzgebungsverfahren zu erarbeiten. Dann werden wir genau rechtzeitig für 2020 bereit sein, diesen Umbau zu machen.

Zum Teil wird dieser Umbau zu einem Energielenkungssystem natürlich auch missbraucht, um einfach das Fördersystem abzubauen, aber das kann nicht die Idee sein. Wenn wir diesen Umbau machen wollen, dann muss es wirklich einen Übergang geben. Dieser Übergang braucht wohl eine Grundlage in der Verfassung und auch einen Auftrag der Bevölkerung. Genau das würde der Gegenvorschlag vorsehen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Zumindest ein Teil der Minderheit, nämlich die Grünen, wird bei Ablehnung des Gegenvorschlages geschlossen der Initiative zustimmen. Wir möchten aber über den Gegenvorschlag noch einmal die Möglichkeit schaffen, diese ökologische Steuerreform breiter, auf viele Schultern, abzustützen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.