Fischer Roland · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Stellen Sie sich vor, Sie könnten für die Schweiz ein Steuersystem auf der grünen Wiese neu aufbauen. Würden wir ein Steuersystem bauen, das hauptsächlich Arbeit und Kapital belastet und den Ressourcenverbrauch weitgehend schont? Wohl kaum! Würden wir wieder eine Mehrwertsteuer einführen, die sich mittlerweile zu einem bürokratischen Monster entwickelt hat? Wohl kaum! Sie können jetzt einwenden, dass wir eben nicht auf der grünen Wiese beginnen, dass wir eben ein historisch gewachsenes Steuersystem haben. Aber eine Volkswirtschaft bzw. ein Staatswesen muss auch in der Lage sein und den Mut aufbringen können, Herkömmliches infrage zu stellen und neue Wege zu gehen, wenn es die Umstände denn erfordern.

Die heutige Lage des Klimas - wir hören es immer wieder -, die zunehmende Belastung der Umwelt durch Verkehr und Zersiedelung und die Sicherheitsrisiken der Kernenergie erfordern dringend ein Handeln. Es ist aus der Sicht der Grünliberalen sonnenklar, dass nur durch eine Anpassung des Steuersystems den zukünftigen Herausforderungen im Bereich der Umwelt, aber auch im Bereich der Staatsfinanzen und Sozialversicherungen in einer wirtschafts-, sozial- und umweltverträglichen Art und Weise begegnet werden kann. Das bedeutet, dass wir viel stärker als heute das für die Volkswirtschaft und die Umwelt Schädliche, das heisst den Ressourcenverbrauch und die Umweltbelastung, und weniger das Nützliche, die Wertschöpfung, besteuern sollten.

Der Energieverbrauch und die Umweltbelastung werden in der Schweiz heute sehr wenig, zu wenig belastet. Vom gesamten Fiskalertrag in der Höhe von fast 170 Milliarden Franken stammen nur gerade 10 Milliarden, das heisst etwa 6 Prozent, aus umwelt- und energiebezogenen Steuern. Fast 60 Prozent stammen aus direkten Steuern und Sozialabgaben, welche direkt den Faktor Arbeit belasten. Zählt man einen Teil der Mehrwertsteuer dazu, welche ja via Wertschöpfung auch den Arbeitseinsatz belastet, sind es sogar zwei Drittel. 90 Prozent der Steuern, die wir erheben, belasten den unternehmerischen Mehrwert. [PAGE 1688]

Wir haben heute viel von Lenken und Lenkungsabgaben gehört. Auch Einkommenssteuern lenken, sämtliche Steuern lenken, auch die Mehrwertsteuer lenkt! Sie lenken einfach nicht die Umwelt, sondern eben die Beschäftigung und die Investitionen. Das tun diese Steuern eben gerade: Sie reduzieren die Beschäftigung und die Investitionen.

Heute bietet sich Ihnen die Chance, einen Schritt zu tun, dieses Missverhältnis zu ändern. Die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" will die Mehrwertsteuer fiskal- und staatsquotenneutral durch eine Steuer auf nichterneuerbarer Energie ersetzen. Das heisst, der Staat erzielt durch den Wechsel keinen Franken an Mehr- oder Mindereinnahmen. Die Gesamtbelastung der Wirtschaft und der Konsumenten bleibt gleich. Aber es findet eine Verlagerung der Besteuerung statt. Personen und Unternehmen, welche die Umwelt durch ihren Energieverbrauch überdurchschnittlich stark belasten, werden künftig mehr zur Kasse gebeten. Das schafft die richtigen Anreize für mehr Energieeffizienz und Investitionen in erneuerbare Energien. Durch den Wegfall der Mehrwertsteuer werden der übrige Konsum und die Wertschöpfung steuerlich entlastet, was die Beschäftigung erhöht.

Bundesrat und Parlament haben beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen und den Energieverbrauch zu verringern. Diese Ziele lassen sich nur durch ein Steuersystem erreichen, welches eine substanzielle Lenkungswirkung auf den Energieverbrauch hat. Wir haben deshalb heute die Chance, einen grossen Schritt zu tun, damit die Ziele der Energiewende auch wirklich erreicht werden können. Denn allein mit Subventionen ist dieses Ziel nicht erreichbar. Das steht fest, das können Ihnen wohl auch sämtliche Umweltökonomen bestätigen. Durch die Verteuerung der nichterneuerbaren Energie wird der Energiekonsum hingegen gesenkt. Die erneuerbare Energie wird deutlich attraktiver, insbesondere auch wieder die Wasserkraft, deren Unternehmen heute Probleme haben, profitabel zu produzieren.

Erlauben Sie mir hier eine Klammerbemerkung: Es wurde heute Morgen schon oft gesagt, das Steuersubstrat werde wegbesteuert. Wissenschaftliche Studien deuten jedoch nicht darauf hin. Der Verbrauch an Treibstoff wird zwar als Folge der Initiative deutlich sinken, davon gehen wir aus, und das ist ja schliesslich auch erwünscht. Gerade beim Treibstoff, aber auch bei den Brennstoffen handelt es sich um eine preisunelastische Nachfrage: Preiserhöhungen werden unterproportional zu einer Reduktion des Verbrauchs führen. Das heisst: Wir können die Preise stark erhöhen, und wir werden immer noch einen gewissen Konsum von Treibstoff, Gas und Heizöl haben. Der Konsum wird mit der Energiesteuer noch in genügender Menge vorhanden sein, damit ein substanzieller Ertrag erzielt werden kann. Ausserdem werden wir ja auch die graue Energie besteuern, das heisst die Energie, welche in den Produkten, die wir importieren, drin ist. Im Gegenteil, wir müssen sogar befürchten, dass die Steuer langfristig zu wenig hoch ist und wir aufgrund des Wirtschaftswachstums, welches den Energiekonsum positiv beeinflusst, und aufgrund von sogenannten Reboundeffekten wieder einen Anstieg des Verbrauchs von nichterneuerbarer Energie haben.

Der Kommissionssprecher hat gesagt, dass wir mit unserer Initiative die Klimaziele sogar übertreffen. Ja, super, vielen Dank, das ist das beste Argument für unsere Volksinitiative, wenn wir die Klimaziele sogar damit noch übertreffen. Es ist ja so, wenn man sich Ziele setzt, dass man froh ist, wenn man sie erreicht, und dass man überglücklich ist, wenn man die Ziele sogar übertrifft. Das spricht deutlich für unsere Initiative. Aussagen, wie sie auch in der Botschaft des Bundesrates stehen, wonach eben die Initiative eine Wegbesteuerung des Steuersubstrats zur Folge habe, sind aus unserer Sicht nicht plausibel.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass unsere heutige Energieversorgung sehr stark von Importen abhängt, vor allem von nichterneuerbarer Energie. Sie macht heute rund drei Viertel des Energieverbrauchs aus. Wenn wir also häufig von Versorgungssicherheit sprechen, müssen wir wissen, dass die Energie der entscheidende Faktor ist und nicht etwa die Produktionsfläche in der Landwirtschaft. Mit der Initiative kann die Auslandabhängigkeit unserer Energieversorgung stark reduziert und der Anteil der einheimischen Energieträger wie Wasser, Sonne und Wind deutlich erhöht werden.

Auch für die Konsumenten hat die Initiative Vorteile. Durch den Wegfall der Mehrwertsteuer werden Konsumenten mit tiefen Einkommen nicht länger stärker belastet. Denn die Mehrwertsteuer - das steht auch in der Botschaft des Bundesrates - wirkt sogenannt regressiv. Das heisst, tiefe Einkommen werden im Verhältnis stärker belastet als hohe Einkommen. Dieser Effekt kann auch mit dem Sondersatz für Nahrungsmittel nicht vollständig korrigiert werden. Zugegeben: Auch die Energiesteuer wirkt regressiv; das können wir nicht bestreiten. Aber die Steuerlast ist für die einzelnen Einkommensklassen vergleichbar. Auf die Verteilung der Steuerlast auf die verschiedenen Einkommensklassen hat deshalb die Volksinitiative gemäss unseren Berechnungen keinen Einfluss. Sie ist verteilungsneutral. Hinzu kommt aber - und das ist der wesentliche Unterschied zur Mehrwertsteuer -: Die Konsumenten können durch umweltbewusstes Verhalten ihre Steuerlast zumindest bis zu einem gewissen Grad beeinflussen, indem sie z. B. eine verbrauchsärmere Maschine kaufen, mehr den öffentlichen Verkehr und das Velo anstelle des Autos benutzen oder mehr Strom aus Wasserkraft statt aus Kohle und Atom beziehen.

"Energie- statt Mehrwertsteuer" ist ein ökologisches, liberales und soziales Konzept, von dem letztendlich alle profitieren: die Umwelt, die Konsumenten, die Erwerbstätigen, die Wirtschaft und auch der Staat. "Energie- statt Mehrwertsteuer" ist ein ökologisches Konzept, denn es reduziert den Verbrauch nichterneuerbarer Energie, es ermöglicht den Atomausstieg und trägt zum Klimaschutz bei. "Energie- statt Mehrwertsteuer" ist ein soziales Konzept, denn es fördert die Beschäftigung und belohnt die Konsumenten für ihr ökologisches Verhalten. "Energie- statt Mehrwertsteuer" ist ein liberales Konzept, denn es führt netto zu keiner Mehrbelastung der Steuerzahler und basiert auf Anreizen und nicht auf immer mehr Reglementierungen und Subventionen. "Energie- statt Mehrwertsteuer" bedeutet letztendlich Strom aus den Bergen statt Ruhrkohle, Jurawind statt Öl aus der Wüste, einheimische Wasserkraft statt russisches Gas.

Die grünliberale Fraktion beantragt Ihnen deshalb, der Minderheit I (Bäumle) zu folgen und die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen. Wir empfehlen Ihnen aber auch, dem direkten Gegenvorschlag zuzustimmen und somit der Minderheit Girod zu folgen. Der Gegenvorschlag enthält zwar im Gegensatz zur Initiative kein fertiges Konzept, aber er enthält nicht mehr und nicht weniger als die Verfassungsgrundlage für ein Energielenkungssystem, das ja eigentlich auch der Bundesrat will. Bis jetzt hat er einfach zu wenig Mut gezeigt, ein solches System tatsächlich umzusetzen. Helfen wir ihm mit der Annahme der Initiative oder des Gegenvorschlages ein wenig auf die Sprünge!