Grunder Hans · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" der Grünliberalen wurde bekanntlich am 17. Dezember, also kurz vor Weihnachten, 2012 eingereicht. Vielleicht wäre es besser gewesen, sie wäre ein Jahr später eingereicht worden; dann hätten wir die Diskussion darüber zum gleichen Zeitpunkt führen können wie jene über das Energielenkungssystem des Bundesrates. Dass wir dies nun nicht tun können, ist eigentlich das Unschöne an diesem - es wurde schon x-mal gesagt - gutgemeinten Vorschlag. Ich habe den Eindruck, dass Starmathematiker Bäumle dieses Mal die Sache nicht ganz zu Ende gedacht hat und dass sein mathematisches Modell hier nicht gleich gut funktioniert wie bei den Listenverbindungen.

Die Initiative will ja die Mehrwertsteuer eliminieren und stattdessen eine Energiesteuer einführen. Ich bin jetzt zwar etwas verunsichert, da Herr Fischer vorhin in seinem Votum erklärte, dass es in der Schweiz immer viel nichterneuerbare Energie brauchen und dass deshalb diese Einnahmequelle nicht versiegen werde. Aber vielleicht wird das dann ja noch [PAGE 1689] präzisiert. Es hat mich irritiert, weil ein wichtiger - und meiner Meinung nach falscher - Ansatz dieses Modells darin besteht, dass mit einem Anreizsystem die erneuerbaren Energien gefördert werden sollen und der Verbrauch an nichterneuerbaren Energien zurückgehen soll. Das führt irgendwann unweigerlich dazu - darüber kann man diskutieren, solange man will -, dass die Steuer wahnsinnig hoch sein wird und dann schlicht nicht mehr bezahlbar ist. Wenn die Initiative angenommen würde, würde die Steuer irgendwann also explodieren. Die Schweizer Wirtschaft würde das nicht verkraften.

Aber auch der Ansatz in Bezug auf die Mobilität ist falsch. Ich selber fahre ein Elektrofahrzeug und bin glücklich damit. Vor allem in den ländlichen Gebieten brauchen wir aber die individuelle Mobilität nach wie vor. Ich sage das, weil ich aus dem ländlichen Raum komme. Mit diesem System würde Otto Normalverbraucher in ungebührendem Mass zur Kasse gebeten. Das kann es nicht sein, das lehnt die BDP ab.

Die Initiative will ja sehr viel erreichen: Sie will den Klimawandel bremsen. Da sind wir absolut gleicher Meinung, da braucht es Instrumente. Sie will positive Effekte für die Schweizer Wirtschaft erreichen. Auch das will die BDP, aber schon dort haben wir grosse Fragezeichen zu setzen bei der Übungsanlage, wie sie hier angedacht ist. Wir sind überzeugt, dass die Initiative auch in der Wirtschaft zu Ungleichheiten führen wird. Es kann sein, dass gerade die Finanzwirtschaft massiv davon profitieren würde: Sie braucht nicht sehr viel Energie. Wir haben in der Schweiz aber halt ganz verschiedene Wirtschaftszweige mit unterschiedlichem Energieverbrauch. Deshalb ist es mit der Geschwindigkeit, mit der man die Mehrwertsteuer abschaffen will, nicht möglich, das Ziel zu erreichen. Sie haben es von meinen Vorrednern gehört: Etwa 35, fast 36 Prozent des Bundeshaushalts stammen aus der Mehrwertsteuer. Wenn man diese Erträge innerhalb von fünf Jahren ersetzen will, verkraften wir das nicht. Deshalb lautet eben unser Fazit: Gut gemeint, aber absolut der falsche Ansatz!

Wir lehnen die Volksinitiative, wie sie vorliegt, ganz klar ab. Die BDP erachtet sie nicht als den richtigen Weg. Wir haben es gehört: Der Bundesrat wird wahrscheinlich Ende Jahr - so hoffe ich wenigstens -, ganz sicher aber Anfang nächsten Jahres mit der Vorlage zu einem Lenkungssystem kommen. Das wird dann der Moment sein, wo wir Lösungen erarbeiten müssen. Ich bin schon jetzt gespannt, wer dann alles Wort halten wird, wer alles mithelfen wird, von der Subventionierung, wie wir sie heute leider noch haben, weg- und hin zu einem griffigen Lenkungssystem zu kommen. Ich habe heute von praktisch allen Parteien ausser der SVP wenigstens gehört, dass sie im Bereich Energie lenken wollten. Ich freue mich auf diese Diskussion. Die BDP bedauert es, dass es nicht möglich war, das nichtrealisierbare Projekt "Energie- statt Mehrwertsteuer" über Fristverlängerungen in diese Diskussion aufzunehmen. Das wäre der richtige Weg gewesen, aber es sollte nicht so sein.

Deshalb sind wir von der BDP jetzt gezwungen, dem Volk klar ein Nein zu dieser Initiative zu empfehlen.