Casanova Corina · 2014-09-24

Wortprotokoll

Diese Bestimmung riskiert zum Fallstrick der ganzen Vorlage zu werden, und das ist eigentlich gefährlich. Die Vorlage hat Vorteile. Sie hat Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, sie hat Vorteile für die Parteien. Sie hat auch Vorteile betreffend die Festlegung des Zeitpunktes für Volksabstimmungen zu Volksinitiativen. Das sind alles Bestimmungen, die auch im Rahmen der Debatte in diese Vorlage eingeflossen sind. Es ist somit wichtig, dass die Vorlage nicht gefährdet wird.

Weshalb Beobachtungen werden auch nachher möglich sein, auch ohne diese Bestimmung. Dies bedeutet aber, dass die Vorlage aufrechterhalten bleibt und dass sie nicht gefährdet wird, dass sie nicht wegfällt. Wenn die ganze Revision wegfällt, sind die Materialien nicht mehr ausschlaggebend für das weitere Vorgehen.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, diese Vorlage nicht zu gefährden.