Kuprecht Alex · Ständerat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Das Votum von Herrn Rechsteiner hat mich jetzt ebenfalls herausgefordert. Er hat in seinem Votum unter anderem erwähnt, dass es jetzt auch dem Kanton Schwyz langsam tage, dass man die Steuern entsprechend erhöhen müsste. In der Tat findet am kommenden Wochenende im Kanton Schwyz eine Abstimmung statt, wonach die Einkommen ab 230 000 Franken und die Vermögen ab 500 000 Franken stärker besteuert werden sollen. Es stellt sich die Frage, warum die Steuern erhöht werden müssen. Die Steuern müssen darum erhöht werden, weil das Eigenkapital - vor etwa fünf Jahren noch rund 600 Millionen Franken - an der Sonne geschmolzen ist bzw. im Lieferwagen nach Bern in den NFA geschickt werden musste. Anfänglich waren es rund 50 Millionen Franken, und jetzt werden es [PAGE 916] bald 170 Millionen Franken sein. Das sind die wahren Hintergründe; im Prinzip wird jetzt das sparsame Haushalten des Kantons bestraft. Ich muss feststellen, dass ein Teil dieses nach Bern geschickten Vermögens jetzt im Rahmen der Ausgleichszahlung interessanterweise nach St. Gallen geht. Dort werden Projekte finanziert, z. B. eine erste Tranche von rund einer Milliarde Franken für den Ausbau und die Sanierung der Spitäler - notabene Ausgaben, bei denen sich der Kantonsrat und das Kantonsparlament darauf beschränkt haben, sie nach erfolgter Spitalfinanzierung nicht zu machen. Das sind die wahren Hintergründe; es hat mit Dämmern gar nichts zu tun, sondern mit "der Not gehorchen". So viel aus der Sicht meines Kantons.