Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Der Bundesrat kann sich dieser Lösung ebenfalls anschliessen. Es ist ein Kompromissvorschlag, den der Nationalrat ausgearbeitet hat, der nur sehr leicht von der Lösung Ihres Rates abweicht. Das heisst, im Wesentlichen basiert der Wortlaut jetzt auf der ständerätlichen Lösung. Es gibt die kleine Ergänzung, dass das Informationsrecht nur dann verweigert werden kann, wenn berechtigte Interessen des Verurteilten die Interessen der informationsberechtigten Person überwiegen. Ich denke, das ist ein guter Kompromiss.

Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie diese Vorlage damit fertigberaten haben, denn es ist eine wichtige Vorlage. In diesem Sinne: danke für Ihre Kompromissbereitschaft.