Altherr Hans · Ständerat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Bei diesem Vorstoss geht es darum, dass Herr Jenny im Jahr 2001 in Form der Motion 01.3515 verlangt hat, sämtliche Kantone seien zu verpflichten, sich an die Vergaberichtlinien des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen zu halten, sofern sie Subventionen und Beiträge des Bundes beanspruchten. Dieser Vorstoss wurde in der Folge als Postulat angenommen und ist seither pendent. Es ist aber nicht so, dass nichts gelaufen ist, sondern der Bundesrat hat einen Vorschlag ausgearbeitet, um dieses Postulat umzusetzen. Dieser Vorschlag wurde praktisch von allen Kantonen abgelehnt. Man hat sich dann für einen neuen Weg entschieden, indem eine gemeinsame, paritätisch besetzte Gruppe Vorschläge zur Umsetzung der Vergaberichtlinien erarbeitet und es dann Sache des Bundes einerseits und der Kantone andererseits ist, diese Vorschläge gesetzgebungstechnisch umzusetzen.

Man kann also sagen, das Postulat wurde stricto sensu nicht erfüllt. Aber es wurde dem Sinne nach erfüllt. Der Weg stimmt unserer Meinung nach. Deshalb beantragt Ihnen die Finanzkommission einstimmig, dieses Postulat abzuschreiben.