Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Ziffer 4 der Empfehlung nehmen wir ja entgegen, Ziffer 1 kann, gestützt auf die neuesten Entwicklungen und die Diskussionen, die wir mit dem Kanton St. Gallen haben, auch entgegengenommen werden.

Der Grundsatz ist einfach der, dass wir pro Kanton nur ein Grossprojekt finanzieren. Jetzt konnten wir die Lösung finden, dass Bazenheid anderweitig finanziert wird, sodass wir Ziffer 1 dieser Empfehlung entgegennehmen können - kaum glaubend, die ganze Ostschweiz würde sich ab jetzt weniger diskriminiert vorkommen. Wobei ich unterstreichen will, dass unsere Liebe der ganzen Schweiz, insbesondere auch dem Seedamm Rapperswil, gilt.

Ich gehe jetzt nicht nochmals auf die ganze Diskussion ein. Wir hatten gestern eine Zusammenkunft mit Vertretern der Ostschweizer Kantone, die nicht gerade in Minne, aber doch gut verlaufen ist. Vielleicht wurde dieses Votum noch vor dieser Begegnung vorbereitet. [PAGE 574]

Bei Ziffer 2 der Empfehlung, der einzigen verbleibenden Differenz, sind wir gegen eine Annahme, weil die Mittel, die verlangt werden - 330 Millionen Franken - für die Aufwendungen im Bereich des Agglomerationsverkehrs und für den Ausbau der Nationalstrassen-Hauptachsen verwendet werden sollten. Deswegen sind wir dagegen, dass hier Umdotierungen vorgenommen werden.

Sie müssen halt jetzt abstimmen. Die Budgethoheit ist ohnehin bei Ihnen. Also ist es eigentliche eine Empfehlung an Sie selber, die Sie hier überweisen wollen. Ich würde Ihnen raten: Empfehlen Sie sich das nicht.