Föhn Peter · Ständerat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, bei Artikel 22 Absatz 2 mit Litera g auch den Beruf in die Aufzählung aufzunehmen. Hier in Absatz 2 geht es darum, was bei den Wahlvorschlägen alles aufgeführt werden muss, wie jemand bezeichnet werden muss. Bis jetzt mussten Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Wohnadresse, selbstverständlich auch Heimatkanton, Heimatort und Beruf aufgeführt werden. Der Bundesrat wollte die Berufsangabe eigentlich aus dem ersten Entwurf der Vernehmlassungsvorlage streichen. Und siehe da: Praktisch alle haben bei der Vernehmlassung opponiert. Man findet nämlich, der Beruf sei wesentlich und müsse in den Wahlvorschlägen unbedingt aufgeführt werden. Genau gleicher Meinung ist der Nationalrat.

Jetzt kann man natürlich schon sagen, dass es zum Teil nichtgeschützte Berufe seien oder dass nicht mehr im angestammten Beruf gearbeitet werde. Aber wir machen hier eine Gesetzgebung, welche letztendlich dem Wähler, der Wählerin zugutekommen muss; deshalb muss auf dem Wahlzettel möglichst sec stehen, wer sich bewirbt. Man hat schon gesagt, dass sich im Kanton Genf einmal jemand als Prophet bezeichnet hat und im Kanton Bern jemand als Lebenskünstler. Genau solche Bezeichnungen charakterisieren sehr wahrscheinlich eine Person. Genau das möchte ich - und möchten sehr wahrscheinlich auch die Vernehmlassungspartner - demzufolge auf dem Wahlzettel haben. Ich finde es sehr richtig und wichtig, dass der Beruf aufgeführt wird, ja aufgeführt werden muss. Das ist nämlich eine weitreichende Aussage und Angabe. Die Landwirte, die Bauern, wollen doch wissen, wer ein Bauer oder ein Agronom ist, der sie letztendlich vertritt, und auch die Lehrer, die Juristen, die Studenten usw. wollen Entsprechendes wissen. Dann weiss eine junge Person, dass da z. B. ein Student ist und dass sie diesem Studenten ihre Stimme geben darf; das Gleiche gilt z. B. auch für Rentner.

Ich bitte Sie dringend, hier der Minderheit zu folgen, die Berufsbezeichnung stehenzulassen und nicht noch eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen. Herzlichen Dank für die Unterstützung der Minderheit.