Janiak Claude · Ständerat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Ich äussere mich zum Sicherheitsverbund Schweiz, einem Produkt des Sicherheitspolitischen Berichtes 2010. Sämtliche sicherheitspolitischen Instrumente sollen dadurch miteinander verbunden werden: Polizei, Spital- und Sanitätswesen, Feuerwehr, Infrastrukturwerke und Zivilschutz aus dem Bereich des Bevölkerungsschutzes sowie die Armee. Für die fünf Instrumente des Bevölkerungsschutzes sind die Kantone oder die Gemeinden zuständig. Im Rahmen des Sicherheitsverbundes wurde eine Plattform für die Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Bund geschaffen. Wie funktioniert das?

Die Präsidenten der Regierungskonferenz für Militär, Zivilschutz und Feuerwehr und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren treffen sich regelmässig mit der Vorsteherin des EJPD und dem Vorsteher des VBS. Eines der Themen, die bei diesen Treffen behandelt werden, ist die Cyberstrategie. Der Bund hat eine Cyberstrategie verabschiedet, und es ist wichtig, dass er diesbezüglich mit den Kantonen im Gleichschritt marschiert. Es bestehen vier Arbeitsgruppen, die sich mit den Bedürfnissen der Kantone und der Abstimmung des Bundes mit den Kantonen in diesem Bereich befassen. Das ist eines der Gebiete, in welchen Bund und Kantone gleiche Interessen haben. Dank dieser Arbeitsgruppen wird es möglich, Erkenntnisse im Gleichschritt umzusetzen.

Ein weiteres Thema ist der Schutz ausländischer Vertretungen. Sie erinnern sich daran, dass das auch hier schon mehrfach ein Thema gewesen ist. Hier wird die Polizei insbesondere in den Kantonen Bern, Genf, Waadt und Zürich immer noch von der Armee unterstützt. Man sucht nach Lösungen, um dies zu ändern, war doch dafür bisher jeweils ein durch uns zu beschliessender Bundesbeschluss notwendig. In Zukunft soll ein Artikel im Militärgesetz dem Bundesrat diese Kompetenz bis zu einem gewissen Punkt geben.

Ein wichtiges Thema ist die Kommunikation zwischen Bund und Kantonen im Falle einer Krise, zum Beispiel eines Stromausfalls. Mit der Teilöffnung der Swisscom begann die Armee, ihr eigenes Führungsnetz Schweiz zu unterhalten. Es ist heute weitgehend abgeschlossen. Es besteht aus Glasfaserkabeln und militärischen Elementen. Im Rahmen des Sicherheitsverbunds wird darüber diskutiert, wieweit auch die Kantone an diesem Netz teilhaben können und sollen. Die Netze der Kantone funktionieren auf diesem Netz. Es soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, mit der eine allfällige Anschlusspflicht sowie die Kostenbeteiligung bei den Investitionen und beim späteren Betrieb geregelt werden.

Ein weiteres Thema im Rahmen des Sicherheitsverbunds Schweiz ist die Sicherheitsverbundsübung 2014, die im November während drei Wochen stattfinden wird. Es handelt sich dabei um eine Übung in Seminar- und Lehrform mit verschiedenen Szenarien. Alle Kantone ausser Basel-Stadt beteiligen sich an dieser Übung, weil dort im Dezember 2014 die OSZE-Konferenz stattfinden wird und der Kanton vor einer grossen sicherheitspolitischen Herausforderung steht. Die Sicherheitsverbundsübung soll vorhandene Lücken in der Zusammenarbeit aufzeigen. Zwei Szenarien werden sie prägen: Einerseits geht es um einen Stromausfall, der zwar bereits der Vergangenheit angehört, aufgrund dessen aber auf Monate hinaus mit etwa der Hälfte des Stroms zu planen [PAGE 480] ist. Zum andern wird die Übungsanlage von einer grossen Pandemie begleitet, damit auf zwei Ebenen geübt werden kann. Unsere Kollegen der Sicherheitspolitischen Kommission sind übrigens eingeladen, die Übung zu besuchen, und Bundesrat Maurer hat anlässlich der Aussprache mit der GPK diese Einladung auf alle Mitglieder der eidgenössischen Räte ausgeweitet.

Erlauben Sie mir jetzt noch einige Ausführungen zur Strategie "Genève internationale". Die Schweiz ist wie kein anderes Land Sitz einer grossen Zahl internationaler Organisationen, und sie will diesen Standort als weltweit bedeutendes Zentrum behalten. "Genève internationale" verstärkt die Bedeutung der Schweiz insgesamt. 30 von 35 internationalen Organisationen sind in Genf vertreten; es gibt 172 ständige Vertretungen; mit 190 wäre Genf universell. Mehr als 400 NGO sind vertreten, davon 250 mit einem Beobachterstatus bei der Uno. Für "Genève internationale" wird zwischen Bund, Kanton und Stadt Genf sowie umliegenden Städten im In- und Ausland eine Strategie entwickelt, die dem Parlament unterbreitet werden soll und folgende Schwerpunkte enthält:

1. Verbesserung der Infrastruktur, Renovation des Palais des Nations und anderer wichtiger Gebäude. Bund und Kantone beteiligen sich namhaft daran.

2. Durch Zusammenarbeits-Plattformen sollen Netzwerke verstärkt werden. Als Beispiel sei die Geneva Internet Platform (GIP) erwähnt. Das ist ein wichtiger Punkt, wenn "Genève internationale" auf längere Sicht Bestand haben soll.

3. Unter dem Stichwort "Universalität" wird versucht, diejenigen Vertretungen nach Genf zu holen, die noch fehlen - ich habe es vorhin bereits erwähnt -: auch oder gerade weil sie, wie Fidschi, Papouasie oder Vanuatu, exotisch anmuten. Genf möchte auf dem gleichen Level sein wie New York.

4. Entwicklung der Partnerschaften mit dem angrenzenden Frankreich und dem Kanton Waadt, mit dem Ziel, dass "Genève internationale" als Region verstanden wird, welche das Umland mit einschliesst.

5. Verbesserung der Kommunikationsmittel insgesamt.

6. Koordinierung der Bestrebungen der Gruppe "Genève plus", die sich Gedanken darüber macht, wie Genf in zehn und zwanzig Jahren aussehen wird. Die Weltordnung wird sich komplett ändern, allein schon der neuen Kommunikationsmittel wegen. Man muss sich Gedanken darüber machen, was das für "Genève internationale" bedeutet. Das Parlament wird sich zu gegebener Zeit damit befassen, voraussichtlich noch in dieser Legislatur, ist uns gesagt worden. Es wird darum gehen, die Frage zu beantworten, welche Massnahmen zu treffen sind, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der Stadt Genf und der Schweiz als Gastland zu stärken.

Das internationale Genf mit den vielen internationalen Organisationen ist für viele interessant. Genf ist deshalb für andere Staaten interessant, weil dort sehr viele Fäden zusammenlaufen. Dazu gehören auch weniger erfreuliche Aspekte wie etwa die Spionage im weitesten Sinn. Wieweit auch die US-amerikanische National Security Agency (NSA) über Genf aufgeklärt hat, kann man noch nicht belegen. Es ist aber davon auszugehen, dass Genf mit seinen internationalen Verflechtungen ein Ziel der NSA gewesen sein dürfte beziehungsweise noch immer ist. Man weiss, dass das Uno-Hauptquartier in New York ausspioniert wird. Die Uno hat aber ausdrücklich darauf verzichtet, dies weiter zu untersuchen, weil natürlich alle Länder Mitglied der Uno sind. Wahrscheinlich vermutet man voneinander, wer was kann, und übt sich in relativ grosser Zurückhaltung. So viel zu den internationalen Reaktionen. Dazu gehört auch der Aufschrei, wenn offensichtlich wird, dass das Natel von Frau Merkel abgehört wird.

Wirkliche Gegenmassnahmen unterbleiben. Es dürften wohl alle Länder irgendwelche Aufklärungs- und Spionagetätigkeiten betreiben. Verboten ist in der Schweiz gemäss Strafgesetzbuch Spionagetätigkeit gegen den Staat und die Landesverteidigung; ich verweise auf die Artikel 265ff. des Strafgesetzbuches. Wenn jemand Aufklärungen gegen ein anderes Land unternimmt, zum Beispiel in der Uno, ist das in der Schweiz kein Straftatbestand.

Man muss davon ausgehen, dass das stattfindet. Bei uns fehlen die Mittel, um dies lückenlos aufzuklären oder lückenlos zu überwachen. Dafür würde es sehr viel brauchen. Ich darf aber auch als Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation erklären, dass der Nachrichtendienst des Bundes und die Bundesanwaltschaft nicht untätig, sondern bemüht sind, konkreten Hinweisen nachzugehen.

Aber es bleibt dabei: Die amerikanischen Nachrichtendienste beschäftigen insgesamt etwa 200 000 Personen, während unsere Spionageabwehr aus weniger als 10 Leuten besteht. Dessen sollte man sich bewusst sein, bevor man Erwartungen schürt, die schwierig zu erfüllen sind, oder wenn man Kritik übt. Ich habe dies erwähnt, weil "Genève internationale" eben auch diese Kehrseite hat. Aber eigentlich wissen wir das ja schon alle seit Langem.