Stadler Markus · Ständerat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Offenlegung von Zuwendungen an politische Akteure scheint auf den ersten Blick sympathisch. Man stellt sich darunter eine unabhängigere, dem Allgemeinwohl verpflichtete Meinungsbildung der Politiker vor. Der Gedanke, Politik sei käuflich, und das erst noch verdeckt, stört. Eine Transparenzbestimmung, wenn man sie für gerechtfertigt hält, darf allerdings nicht bloss teilweise eine solche sein und darf keine falschen Erwartungen schaffen. Ansonsten haben wir einerseits Transparenz in Verbindung mit administrativem Aufwand, andererseits nach wie vor Intransparenz. Entsprechend wird sich das Verhalten der Menschen und Unternehmungen diesem Thema anpassen, und zwar zulasten der Transparenz.

Nur ein paar Hinweise dazu: In der vorliegenden parlamentarischen Initiative sind nur die börsenkotierten Unternehmungen gemeint, das haben wir gerade gehört. Die anderen, und dazu zählen auch grosse, gehören nicht dazu.

Es ist unklar, was Zuwendungen letztlich bedeuten. Sind es auch Löhne für das eigene Personal, das politisch tätig ist? Sind es nur Zuwendungen an externe politische Akteure? Oder ist auch die eigene Tätigkeit des Unternehmens, das z. B. politische Werbung in Auftrag gibt oder diese selber produziert, gemeint? Wie steht es mit den nichtmonetären Leistungen zugunsten politischer Themen oder Akteure? Darf letztlich nur jemand die Politik beeinflussen, der die dafür notwendigen Mittel hat, nicht aber jemand, der sie explizit für politische Zwecke zugesprochen erhält? Wie gesagt, Zahlungen von Individuen - und die können bedeutend [PAGE 490] sein! - oder von nichtbörsenkotierten Unternehmungen an Politiker oder Parteien sind nicht erfasst.

Transparenz im politischen Bereich abzulehnen fällt mir nicht leicht, aber ich möchte auch nicht mithelfen, falsche Erwartungen zu wecken. Dazu kommt noch der Eingriff in die Kompetenz der Kantone bzw. Gemeinden, wie er in der parlamentarischen Initiative vorgesehen ist.

Aus den genannten Überlegungen enthalte ich mich der Stimme.