Badran Jacqueline · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Das Postulat beauftragt den Bundesrat zu prüfen - lediglich zu prüfen - und aufzuzeigen, welche Auswirkungen die Rechnungslegungsvorschriften im Rahmen des BVG haben. Ich bin ein bisschen erstaunt, dass das Postulat bei Herrn Bundesrat Schneider-Ammann gelandet ist. Bei Bundesrat Berset wäre es vielleicht besser aufgehoben, denn es betrifft die Pensionskassen in ihrem Kern.

Seit 2005 müssen die Pensionskassen in ihren Büchern Immobilien nach dem Verkehrswert ausweisen. Früher erfolgte die Rechnungslegung nach dem Anlagewert. Die Änderung führte zu enormen Schwankungen in der Bewertung, was für die Pensionskassen im Kern eine Über-, dann eine Unter-, dann wieder eine Überdeckung zur Folge hat. Vor allem aber schmälert es aufgrund massiver Aufwertungsgewinne die rechnerischen Renditen der Pensionskassen massiv. Man muss sich wirklich einmal genauer anschauen, ob das im Sinne unserer Versicherten und unserer Pensionskassen ist. Für den Fall, dass es Ihnen noch nicht aufgefallen wäre: Das ist überhaupt kein explizit linkes Thema.

Ich sage nichts dagegen, dass man im Sinne der Transparenz den Verkehrswert in Form einer Schattenrechnung weiterführen kann, aber ich möchte nicht unbedingt, dass er als Bewertungsgrundlage dient. Es ist eine Tatsache, dass gerade unsere Pensionskassen die Immobilienkrise der Neunzigerjahre sehr gut überstanden haben - auch wenn der Pensionskassenverband das Gegenteil behauptet -, weil sie keine Wertberichtigungen vornehmen und anders als die Banken nicht Milliarden von Franken abschreiben mussten. Angesichts der jetzigen Lage würde ich sagen, es wäre gut, man würde sich einmal anschauen, was passieren würde, wenn die Immobilienpreise doch etwas zusammenfielen - ich will das um Gottes willen nicht herbeireden -, und was das für Auswirkungen auf das ganze Pensionskassensystem hätte. Es geht wie gesagt nur darum, die Sache einmal genauer anzuschauen und die Vor- und Nachteile einer allfälligen Rechnungslegungsänderung aufzuzeigen.

Ich bitte Sie, den Bundesrat damit zu beauftragen, sich die Sache einmal genauer anzuschauen.