Riklin Kathy · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Vor einem Jahr, im Juni 2013, haben die CVP/EVP-Fraktion und die BDP-Fraktion im Ständerat und im Nationalrat Motionen eingereicht, welche helfen sollten, den hohen Fachkräftemangel in der Schweiz zu vermindern, dies vor allem angesichts der anstehenden Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung". Die Motion Schwaller 13.3652 wurde gegen den Willen des Bundesrates im Ständerat angenommen. Nach der Annahme der Volksinitiative der SVP "gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 sah sich der Ständerat gezwungen, den Inhalt der Motion der neuen Situation anzupassen und den Text zu ändern. Das Gleiche habe ich als Motionärin für die Motion 13.3454 in der WBK des Nationalrates beantragt.

Nach Annahme der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" stellt sich für die verschiedenen Branchen unserer Volkswirtschaft im verschärften Masse die Frage nach der Rekrutierung von genügend geeigneten Fachkräften. Der Bundesrat soll aufzeigen, in welchen Branchen sich die neue Ausländerpolitik im besonderen Masse auf den Fachkräftemangel auswirken wird. Ihre WBK erwartet auch, dass die Ausbildung von Lernenden mit allen Mitteln gefördert wird. Der Bundesrat soll daher prüfen, inwieweit die Erteilung von Ausländerkontingenten an Unternehmen an die Bereitschaft zur Ausbildung von Lernenden geknüpft werden kann. Die WBK wünscht aber auch Vorschläge des Bundesrates, wie der Bund im Rahmen seiner hochschulpolitischen Aktivitäten ein Schwergewicht auf die effektiven gesellschaftlichen Bedürfnisse legen könnte. Wir möchten auch, dass Wege gezeigt werden, wie junge Menschen motiviert werden können, sich für Berufe zu entscheiden, bei denen ein besonders hoher Mangel an Fachkräften besteht. Grosser Mangel an ausgebildetem Personal herrscht im Bereich der Medizin. Der Bundesrat soll daher auch hier Massnahmen aufzeigen, wie man der Nachfrage nach Medizinern und nach Fachpersonal in den Pflegeberufen gerecht werden kann. Die Motion möchte aber auch Massnahmen, die aufzeigen, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Integration älterer Arbeitnehmer, aber auch die Nachholbildung, die Umschulung und der Wiedereinstieg und schlussendlich die freiwillige längere Erwerbsdauer vermehrt gefördert werden können.

Der Bundesrat soll diese Lösungen in Absprache mit den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt ausarbeiten, die Strategie zur Behebung des Fachkräftemangels überarbeiten und dem Parlament Vorschläge für die offensichtlich schwierige Situation vorlegen.

Eine Minderheit der WBK beantragt die Ablehnung der Motion. Ich bitte Sie im Namen der WBK des Nationalrates, die Motion anzunehmen.